„Licht & Schatten“

Der Südtiroler Landtag hat am Freitagabend den Haushalt 2016 mit 19 Ja-Stimmen genehmigt. 16 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Der Haushalt 2016 ist genehmigt.

Gegen 23.00 Uhr, am Freitag, wurde das entsprechende Gesetz mit 19 Ja-Stimmen (16 Nein) genehmigt.

Die Stimmabgabeerklärungen:

Mit diesem Haushalt seien mehrere Chancen vertan worden, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), so sei die Chancenungleichheit zwischen Öffentlich und Privat nicht angegangen worden, man mache Steuergeschenke vom Mittelstand aufwärts. Zudem seien auch einige Gefälligkeiten enthalten, etwa bei den Höfekommissionen und den Bezirksgemeinschaften.

Hans Heiss

Inhalt und Erstellung dieses Haushalts hätten Licht und Schatten, bemerkte Hans Heiss (Grüne). Die Beamten hätten viel Arbeit geleistet, aber der Landtag habe zu wenig Zeit bekommen, sich eingehend mit dem Text zu befassen. Das werde sich hoffentlich verbessern, und hoffentlich werde es nicht mehr so viele blinde Passagiere geben. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich verbessert, die Landesregierung habe mit den Steuerentlastungen ihren Anteil daran.

Einige soziale Schichten sollten besser unterstützt werden, darunter die Landesbediensteten. Südtirol sei unter den zwanzig reichsten Regionen Europas, allerdings sei auch der Ungleichheitsindex sehr hoch, das dürfe nicht strukturell werden. Seine Fraktion werde gegen den Haushalt stimmen.

Pius Leitner

Dieser Haushalt enthalte einige begrüßenswerte Neuerungen, merkte Pius Leitner (Freiheitliche) an, ebenso seien einige Vorschläge seiner Fraktion abgelehnt worden. Die Anhebung der No-Tax-Area sei positiv. Der Haushalt habe aber eine Schieflage zugunsten der Wirtschaft. Zur Bekämpfung der Armut müsse mehr getan werden, allerdings müsse man auch Missbrauch von Sozialbeiträgen bekämpfen und dürfe nicht die Fleißigen bestrafen. Mehr Engagement erwarte er sich für Familie und Jugend.

Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) wies darauf hin, dass eine Tagesordnung zur Armutsbekämpfung angenommen wurde, es sei aber noch mehr zu tun. 8.000 Arme in diesem reichen Land seien ein Armutszeugnis. Substanziell habe sich mit diesem Haushalt nichts geändert. Die Arbeitsweise dazu sei allerdings äußerst mühsam gewesen, nächstes Jahr dürfe das nicht mehr passieren.

Sven Knoll

Die 5,4 Mrd. Euro in diesem Haushalt seien sicher positiv, wichtiger sei aber, dass den Bürgern am Ende des Monats mehr bleibe, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Mehr Klarheit erwarte er sich zur Erhaltung der Bezirkskrankenhäuser. Auch Knoll kritisierte die späte Befassung des Landtags, die diesem keine echte Kontrolle erlaube. Daher seine Neinstimme.

Die Arbeit an diesem Haushalt sei schwierig gewesen, weil kein Vergleich mit früheren Haushalten möglich sei, meinte Dieter Steger (SVP). Es sei ein ausgewogener Haushalt mit dem Schwerpunkt bei den Entlastungen.

LH Arno Kompatscher dankte den Mitarbeitern in der Finanzabteilung, die in den vergangenen Monaten mehr Überstunden geleistet hätten, als ausbezahlt werden dürften, auch sonntags und nachts. Nächstes Jahr werde man sich rechtzeitig zusammensetzen, damit der Landtag besser arbeiten könne.

Beide Gesetzentwürfe wurden mit je 19 Ja und 16 Nein genehmigt.

Präsident Thomas Widmann dankte seinen Mitarbeitern, die ebenfalls viele Überstunden gemacht hätten, und wünschte allen frohe Weihnachten.