„Ein Schüler-Essay“

Die Freiheitlichen üben scharfe Kritik am  SVP-Positionspapier zur Flüchtlingsthematik. Das Papier sei „vollkommen weltfremd und widersprüchlich“.

„Eine klare Position vonseiten der SVP hinsichtlich der anhaltenden Flüchtlingsproblematik konnte von dieser Partei nie erwartet werden. Das spiegelt auch das vorgelegte Positionspapier wider, das gebetsmühlenartig linke Dogmen wiederkäut und diktiert, welche Meinung die Bürger unseres Landes haben dürfen und welche nicht“, so die Blauen in einer Aussendung.

„Dieses Papier erkennt weder die Tragweite der Flüchtlingsproblematik noch behandelt es die zentralen Fragen wie die anhaltende Massenzuwanderung und den täglich stattfindenden Rechtsbruch durch illegale Einwanderung“, kritisiert Obmann Walter Blaas. „Ein schwaches Papier, das in weiten Teilen wie ein Schüler-Essay klingt, zusammengebastelt aus Meinungen der gängigen ‚Mainstreammedien‘ und unterlegt mit einer zutiefst linken Ideologie aus dem Jahr 1968. Deshalb verwundert es kaum, dass die Bedenken der einheimischen Bevölkerung nicht ihren berechtigten Platz finden und nur den Bedürfnissen der Flüchtlingen Raum gegeben wird.“

„Wo finden in diesem Dokument die Bedürfnisse der Südtiroler Bevölkerung Platz? Wo wird der jüngsten Entwicklung hinsichtlich der Terrorzellen in Südtirol Rechnung getragen? Wo steht in diesem Dokument etwas über den Schutz der Südtiroler Bevölkerung gegenüber Terroristen, die als Asylanten ins Land kommen? Wo wird eine Strategie gegen Integrationsunwillige und Personen, die sich illegal hier aufhalten, aufgezeigt?“, fragt sich Walter Blaas und sieht in diesem Dokument keinen klaren Ansatz zur Lösung der drängenden Fragen.

„Vollkommen abzulehnen sind Grundhaltungen der SVP wie die ‚verstärkte Kooperation mit der Türkei‘, oder das Aufbauen einer ‚Migrationssteuerung‘, welche die Masseneinwanderung nur weiter fördert“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann. „In sich ist das Dokument von Widersprüchlichkeiten durchzogen. Während auf der einen Seite eine strengere Bewachung der EU-Außengrenzen gefordert wird, wird auf der anderen Seite von der SVP eben dort der Aufbau eines effizienten Migrationssteuerungs- und Asylantragssystem gefordert. Konsequente und klare Haltungen sehen anders aus.“

„Jede Beschwichtigungspolitik und weltfremde Einwanderungspolitik wie sich in diesem SVP-Papier zeigt sind fehl am Platz. Die nötigen Konsequenzen und Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit, gegen die illegale Einwanderung und gegen eine naive Gutmenschenpolitik sind umzusetzen“, unterstreicht der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas.

„Wir Freiheitliche haben seit jeher vor den Problemen der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt und auf die Fehlentwicklungen hingewiesen. Die Altparteien haben sich dieser Problematik nie angenommen. Den Entwicklungen wurde einfach zugesehen. Jetzt ist eine ordentliche Sicherheitspolitik gefragt und keine Sonnenscheinpolitik mit Positionspapieren“, betont Blaas.

„Die Festung Europa muss endlich verwirklicht werden“, unterstreicht der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer, „zum Schutz der Bevölkerung, die nichts anderes als in Frieden leben will. Die Grenzen sind endlich so zu bewachen, wie es jedes Gesetz bereits vorsieht. Der Schutz der EU-Außengrenzen hat oberste Priorität und die gutmenschliche Willkommenskultur muss in ihre gesetzlichen Schranken gewiesen werden“, so Auer.

„Wir fordern umgehend eine restriktive Einwanderungspolitik, das Ende des Asylmissbrauchs, die Einhaltung des Grenzschutzes und die unverzügliche Ausweisung von Personen, die glauben, dass sie die einheimische Bevölkerung verängstigen können“, hält der Freiheitliche Landesparteiobmann mit Nachdruck fest.