Das Positionspapier

Die SVP-Leitung hat ein Positionspapier zur Flüchtlingsthematik in Südtirol verabschiedet. Die Eckpunkte.

Die SVP-Leitung hat sich bei ihrer Sitzung am Montag mit der aktuellen Flüchtlingsmigration und der Erhaltung des Schengen-Raumes beschäftigt und einstimmig ein entsprechendes Positionspapier genehmigt.

„Die Zuwanderung ist zu einer Zerreißprobe für die EU und für einige ihrer Grundprinzipien geworden. Gerade wir Südtiroler, die vom Abbau der Grenzen ganz besonders profitiert haben, können jedoch kein Interesse an einem Wiederaufbau der europäischen Innengrenzen haben“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.

Vielmehr müssten die europäischen Außengrenzen verstärkt kontrolliert und ein funktionierendes und gerechtes europäisches Asylsystem aufgebaut werden, heißt es im Positionspapier, welches unter anderem von Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und Soziallandesrätin Martha Stocker erarbeitet worden ist.

Das Positionspapier fasst den politisch-institutionellen Standpunkt der Südtiroler Volkspartei zusammen. „Gegenwärtig muss leider festgestellt werden, dass trotz intensiver Anstrengungen ein gemeinsames Vorgehen in Europa nur sehr langsam anläuft und sich in einer Phase des wachsenden Nationalismus manche Mitgliedsstaaten dem gemeinsamen Handeln verschließen“, so Europaparlamentarier Herbert Dorfmann.

Die Südtiroler Volkspartei sehe aber gerade auf EU-Ebene Handlungsbedarf: Ein verstärkter Einsatz zur Bewältigung der Ursachen für die Flucht (insbesondere Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlingscamps rund um Syrien und verstärkte Entwicklungshilfe in Afrika) sei notwendig, das menschenunwürdige Schleppertum müsse entschieden bekämpft werden.

Auch eine verstärkte Kontrolle und Bewachung der EU-Außengrenzen (besonders im Mittelmeer und im Ägäischen Meer, verbunden mit Rettungsmaßnahmen auf See) müsse erfolgen, um ein effizientes Migrationssteuerungs- und Asylantragssystem an den EU-Außengrenzen aufzubauen.

Schlussendlich müsse es eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durch den Aufbau eines funktionierenden und gerechten europäisches Asylsystems geben, um die Asylverfahren untereinander zu verteilen. Nicht zuletzt sei eine zügigere Abwicklung der Asylanträge notwendig, wodurch doppelte Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert und Antragsteller, deren Verfahren negativ abgeschlossen werden, entsprechend ausgewiesen werden.

Unter dem ethisch-moralischen Gesichtspunkt plädiert die Südtiroler Volkspartei für eine sachliche Diskussion rund um das Thema Migration und Flüchtlinge:

„Wir verurteilen als Südtiroler Volkspartei jeden politischen Missbrauch der Asylthematik, durch welchen ein Klima der Ablehnung und Feindseligkeiten gegenüber Asylsuchenden geschaffen werden könnte“, so Soziallandesrätin Martha Stocker.

Die SVP erachte die Wahrung der Menschenwürde, die politische, wirtschaftliche und soziale Hilfestellung gegenüber Bedürftigen, die Toleranz und die Solidarität gegenüber allen Menschen als wesentlichen Bestand ihrer eigenen Wertekultur, so auch SVP-Obmann Philipp Achammer.

In diesem Sinne spricht sich die SVP für einen Südtirol zugewiesenen, gerechten und mit dem Staat bzw. der Europäischen Union vereinbarten Anteil an Asylverfahren aus, um damit auch im europäischen Geiste effektiv zur Bewältigung der Migration beizusteuern.

„Die SVP bejaht und unterstützt aktiv die Integration der Menschen, die auf der Grundlage der Asylgewährung Teil unserer Gesellschaft werden möchten und unsere Werte, unsere demokratischen Rechtsordnung sowie die errungenen Rahmenbedingungen für das Leben und die Entwicklung der Sprachgruppen in Südtirol achten.

Die SVP betont zugleich, dass Integration auch Regeln voraussetzt, um die Beanspruchung von Rechten durch den Einzelnen und Erfüllung von Pflichten gegenüber der Gemeinschaft im Gleichgewicht zu halten.

Den neuen Bürgerinnen und Bürgern werden die gleichberechtigte Teilhabe und der Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zugesichert; diese erkennen gleichzeitig vollständig die Grundwerte und demokratischen Grundrechte, die für alle als Richtschnur des Handelns gelten“, heißt es abschließend in dem am Montagnachmittag von der SVP-Leitung genehmigten Positionspapier.