„Nicht unsere Idee“

Stephan Lausch und Co. reagieren auf die Polemik um die halbierten Politikergehälter: „Wir finden die Aktion zwar gut, beteiligen uns aber nicht an der Unterschriftensammlung.“

TAGESZEITUNG Online hat berichtet, dass die Initiative für mehr Demokratie zusammen mit der ACLI (Associazione Cristiana Italiana dei Lavoratori) des Trentino eine Unterschriftensammlung durchführen will, mit der die Gehälter der Regionalratsabgeordneten gekürzt werden sollen.

Nach den heftigen Kritiken vonseiten der Abgeordneten versucht die Initiative für mehr Demokratie nun zu beschwichtigen. Auf Facebook schreiben Stephan Lausch und Co.:

„Das regionale Volksbegehren zur Neuregelung der Gehälter und der Pensionen der Regionalratsabgeordneten ist von den ACLI Trentine (die italienische Entsprechung zum KVW) lanciert worden und nicht von der Initiative für mehr Demokratie. Die Initiative für mehr Demokratie wurde von den ACLI Trentine erst bei laufender (erfolgreicher) Unterschriftensammlung im Trentino darüber informiert. Grund für diese Kontaktaufnahme war die fehlende Unterstützung durch lokale Organisationen wie dem KVW. Die Südtiroler Bevölkerung ist damit über diese Initiative nicht informiert und hat damit keine Möglichkeit, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. Die ACLI Trentine haben sich folglich mit der Bitte an die Initiative für mehr Demokratie gewandt, die Südtiroler Bevölkerung über ihre Informationskanäle zu informieren.“

Die Initiative für mehr Demokratie habe daraufhin beschlossen, dieses Volksbegehren über ihren Rundbrief bekannt zu machen. Damit folge sie „einzig und allein ihrer Überzeugung, dass die Südtiroler Bevölkerung ein Recht auf Information über direktdemokratische Initiativen hat, an denen sie sich genauso beteiligen können soll, wie an der Wahrnehmung anderer gesetzlich vorgesehener demokratischer Grundrechte, wie dem Wählen“, schreiben Lausch und Co.

Distanziert sich die Initiative damit von der Unterschriftenaktion? Jein. Denn, so heißt es abschließend:

„Die Initiative für mehr Demokratie ruft ebenso wenig zur Unterschriftenabgabe auf, wie sie sich auch nicht selbst an der Unterschriftensammlung beteiligt. Grundsätzlich bewertet sie das Volksbegehren aber positiv, weil es zu einer Regelung führen kann, die von der Allgemeinheit demokratisch geteilt wird.“