Nein zu Selbstbestimmung

Der Regionalrat spricht sich gegen eine Volksbefragung zur Selbstbestimmung aus. Die Begründung von Präsident Ugo Rossi: Die Selbstbestimmung gebe es bereits – in Form der Autonomie.

In Trient wurde der Gesetzentwurf Nr. 26 behandelt: Selbstbestimmung für Trentino-Südtirol, eingebracht von Maurizio Fugatti (Lega Nord).

Laut Entwurf soll eine beratende Volksbefragung zu folgender Fragestellung anberaumt werden: „Wollt ihr dass der Regionalrat einen Konvent für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes der Region Trentino-Südtirol und der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen einberuft?“ Bei positivem Ausgang soll der Regionalrat die notwendigen Schritte zur Umsetzung einleiten. Für die Durchführung des Gesetzes sollen 4 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Pius Leitner (Freiheitliche) kritisierte Oswald Schiefer, der sich in der Gesetzgebungskommission vom Gesetzentwurf distanziert habe, weil er von der Lega komme. Jedes Gesetz sei nach seinem Inhalt und nicht nach der Herkunft zu bewerten.

Bernhard Zimmerhofer (Süd-Tiroler Freiheit) freute sich, dass dieses Thema auch im Trentino aufgeworfen wird. Europa stecke in der Krise, die Nationalstaaten träten immer mehr in den Vordergrund. Sein Ideal sei hingegen ein Europa der Regionen, die die meisten Zuständigkeiten wahrnehmen sollten. Eine weitere Gefahr sei die linke, weltfremde Politik der Vermischung. Zimmerhofer verwies auf das Selbstbestimmungsreferendum der STF, an dem sich trotz Widerstands aller anderen Parteien über 60.000 Bürger beteiligt hätten.

Lorenzo Baratter (PATT) verwies auf das Zerwürfnis zwischen dem einstigen Lega-Ideologen Gianfranco Miglio, auf den vorliegender Gesetzentwurf Bezug nehme, und Parteichef Bossi hin. Auch heute, unter Salvini, sei die Lega nicht mehr am Föderalismus interessiert. Sie sei heute nur mehr Bestandteil einer populistischen Rechten und z.B. eng verbunden mit dem nationalistischen und zentralistischen Front National. Der PATT hingegen für einen Ausbau der Autonomie, auch im Rahmen der Euregio, und nicht für die Selbstbestimmung. Damit zeige er im Gegensatz zur Lega Kohärenz.

Sven Knoll (STF) wies Baratter darauf hin, dass er sich soeben gegen Art. 1 der UN-Menschenrechtskonvention ausgesprochen habe, der die Selbstbestimmung einschließe. Er sah allerdings auch Widersprüche im Gesetzentwurf, der ein unterschiedliches Votum in Bozen und Trient nicht in Erwägung ziehe. Mit dieser Formulierung würden die Südtiroler in die Minderheit versetzt, daher brauche es eine getrennte Abstimmung in den beiden Provinzen.

Pius Leitner (F) unterstützte die Forderung Sven Knolls, eine getrennte Abstimmung in beiden Provinzen vorzusehen. Er kritisierte die Äußerungen Baratters, an denen der italienische Staat seine Freude haben werde. Im heutigen Europa hätten die Bürger kein Mitbestimmungsrecht mehr, die wichtigen Entscheidungen würden nicht einmal mehr von den Institutionen getroffen, sondern von den Konzernen.

Ugo Rossi, Präsident der Region, kündigte das Nein der Regionalregierung zum Gesetzentwurf an. Man hege Zweifel zu Zulässigkeit und Nutzen eines solchen Referendums. Diese Region habe den Weg der Autonomie eingeschlagen, die auch als Form der Selbstbestimmung zu sehen sei, und zwar eine stärkere als jene in manch anderer Region, die die Selbstbestimmung ausgerufen habe. Die Selbstbestimmung habe in diesem Land weiter ihre Bedeutung, und zwar als Garantie, selber dieses Land gestalten können. Das angestrebte Referendum würde hingegen dieses Ziel verwässern.

Maurizio Fugatti (Lega Nord-Forza Italia) kritisierte die Stellungnahme Baratters, der unsere Region für immer an Sizilien und Kalabrien binden wolle. Als die Lega an der Regierung war, habe es eine bessere Zusammenarbeit mit Rom gegeben. Er wies darauf hin, dass dieser Gesetzentwurf auch im Trentiner Landtag vorgelegt wurde, im Südtiroler Landtag nicht, da die Lega dort nicht vertreten sei. Er verstehe aber den Einwand Knolls. Wenn es möglich sei, werde er den Entwurf dementsprechend ändern.

Der Übergang zur Artikeldebatte – und damit der Gesetzentwurf – wurde mit 19 Ja, 34 Nein und 4 Enthaltungen abgelehnt.