„So nicht, Herr Lausch!“

Weil Stephan Lausch eine Petition für halbierte Politikergelder startet, zieht Pius Leitner seine Unterschrift für die Initiative für direkte Demokratie zurück.

Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, kritisiert in einer Pressemitteilung den Koordinator der Südtiroler Initiative für mehr Demokratie, Stephan Lausch, der eine Unterschriftenaktion zur Senkung der Abgeordnetengehälter ankündigte, für sein eigenmächtiges Vorgehen.

„Seit jeher haben wir Freiheitlichen die Initiative für mehr Demokratie unterstützt bzw. wohlwollend begleitet.“, meint Leitner, und erklärt:

„Letzthin habe ich meine Unterschrift geleistet, damit der Gesetzentwurf der Initiative gleichzeitig mit dem Entwurf des Landtages der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet wird. Nachdem nun aber bekannt wurde, dass Lausch ohne Absprache mit den Landtagsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Regelung der Politikergehälter anstrebt, ziehe ich meine Unterschrift zurück.“

Ist Stephan Lausch mit seinem Vorstoß zu weit gegangen? Für Pius Leitner jedenfalls ist die Petition ein politischer Affront. Er schreibt:

„So nicht, Herr Lausch, das widerspricht meiner Vorstellung von Demokratie grundsätzlich. Was die Regelung der Gehälter von Landtagsabgeordneten betrifft, so verweise ich auf den vom Landtag genehmigten Antrag der Freiheitlichen, innerhalb der laufenden Legislaturperiode die entsprechende Kompetenz selber wahrzunehmen. Herrn Lausch empfehle ich bei den kommenden Landtagswahlen selber zu kandidieren.“