Verschlossene Augen

Der Freiheitliche Pius Leitner übt scharfe Kritik an Landesrätin Martha Stocker  – weil diese angeblich Infos zu den Dschihadisten zurückhalte.

Der Freiheitliche Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag wollte von der Soziallandesrätin Martha Stocker wissen, wie viel an Sozialleistungen ein mutmaßlicher Dschihadist, der jüngst in Südtirol verhaftet wurde, erhalten hat. Die Antwort sei nichtssagend ausgefallen, protestiert Pius Leitner am Mittwoch.

„Welches Signal an die Öffentlichkeit ist das, wenn wir hier die Augen verschließen?“, stellt sich Pius Leitner die Frage mit Blick auf die Antwort der Landesrätin Stocker auf seine Anfrage. „Die verhafteten Personen seien laut Auskunft der Landesrätin aufgrund einer Anerkennung des Flüchtlingsstatus bzw. des internationalen Schutzes regulär im Lande gewesen. Wenn sie diesen internationalen Schutz bekommen, dann sind sie den Staatsbürgern gleichgestellt. Daher besitzen diese Personen das gleiche Anrecht auf soziale Unterstützungsleistungen wie die einheimische Bevölkerung auch“, hält Leitner aus den Informationen der Antwort fest.

„Wenn ein mutmaßlicher Dschihadist rechtmäßig Sozialleistungen erhalten haben soll, dann sage ich, das war nicht rechtmäßig, denn er ist unter Vortäuschung falscher Tatsachen erst überhaut hier her gekommen“, unterstreicht Pius Leitner und bezieht sich auf die verschiedenen Medienberichte. „Einer dieser verhafteten Personen sei von einer islamistischen Organisation geflüchtet, für die er hier Werbung macht. Das muss man sich einmal vorstellen. Er hat den Flüchtlingsstatuts erhalten, weil er anscheinend vor jemanden geflohen sei und jetzt stellt sich heraus, dass er für diese Organisation tätig ist“, so der Freiheitliche Fraktionssprecher.

„Es ist beschämend, wenn die Landesregierung die Daten über die erbrachten Sozialleistungen nicht offenlegt. Schließlich ist sie verpflichtet, den Abgeordneten die entsprechenden Auskünfte zuteilwerden zu lassen. Dort, wo die Landesregierung eine Kontrolle ausübt, die vom Land irgendwo abhängig ist, haben wir als Abgeordnete das Recht die Auskunft zu erhalten“, betont Leitner und fordert eine umfassende Transparenz im Fall der mutmaßlichen Dschihadisten.