„Viel zu vertuschen …“

Ulli Mair giftet gegen Arno Kompatscher und Philipp Achammer: Die Landesregierung sei längst entzaubert. Und: Die SVP habe ihr Gewissen an den PD verkauft.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair ist in einer Presseaussendung „entsetzt über das Stimmverhalten der SVP“ hinsichtlich einer Studie über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Unabhängigkeit Südtirols.

Der Landtag hatte jüngst einen diesbezüglichen Antrag der Freiheitlichen abgeschmettert.

„Die SVP unterstreicht einmal mehr, dass sie nicht im Dienste Südtirols unterwegs ist, sondern Renzis Bündnisinteressen in Südtirol durchsetzen muss“, giftet Ulli Mair. Die Partei habe bekanntlich „mittels PD-Pakt ihr Gewissen verkauft“.

Die Freiheitliche weiter:

„Während sich das Südtiroler Volk zumindest Informationen über die Eigenstaatlichkeit wünscht und wissen will, was die Unabhängigkeit konkret finanziell bedeuten würde, nimmt die SVP eine voraufklärerische Haltung ein und verbietet lieber entsprechende Studien. Das nimmt alles absolutistische Züge an.

Es ist anzunehmen, dass die Kompatscher-SVP aus gutem Grund keine entsprechende Studie will, weil man in Bezug auf Südtirols Zukunft viel zu vertuschen hat und man es deshalb lieber nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ nimmt, nur um nicht die eigene irrationale Italiendogmatik über Bord werfen zu müssen.“

Es sei ebenso anzudenken, eine unabhängige Studie in Auftrag zu geben, die sich die Frage stellt, inwiefern sich die SVP unter Kompatscher und Achammer erneuert habe. Jedes Kleinkind könne nämlich nachvollziehen, dass der Gesichtertausch bei der SVP programmatisch, politisch und inhaltlich nicht annährend eine Erneuerung war, sondern dass die SVP sogar noch bornierter an veralteten Positionen wie Zugehörigkeit zu Italien oder Political Correctness in der Einwanderungspolitik festhält und dass das Volk in dieser abgehobenen Politik absolut keine Rolle spiele, so Mair.

An eine Erneuerung in der SVP glaubt die Blaue nicht:

„Demokratie bedeutet, dass das Volk der Chef ist und nicht eine Partei, die inzwischen Tag ein und Tag aus am Verbleib bei Italien arbeitet. Erneuerung wäre es, wenn man endlich einmal den Politikstil ändern würde, statt täglich Ankündigungen zu machen, auf die null Taten folgen. Aber anscheinend geht diese Kompatscher-SVP sogar so weit, Studien, die nicht der eigenen Politik entsprechen, zu verbieten, was fragwürdig und für eine Minderheitenpartei skandalös ist. Nicht nur, dass man nicht Schwarz auf Weiß endlich einmal Zahlen über unsere Zukunft als Südtiroler haben will, nein, man hält sich auch Augen und Ohren zu, wenn andernorts in Europa Unabhängigkeitsprozesse laufen.

Diese Landesregierung ist heute schon entzaubert, veraltet und nur eine mehr schlecht als rechte Fortsetzung der SVP-Politik der letzten Jahrzehnte. Dass beim Stimmverhalten kein einziger SVP-Abgeordneter ausschert, beweist eindeutig, dass in der politischen Vertretung dieser Partei patriotische Politik keine Rolle mehr spielt, sondern dass das Bekenntnis zu Italien in den obersten Parteigremien nicht nur im Sport Gang und Gebe ist!“ schließt Mair.