Die Millionen-Kammer

Die Handelskammer hat seit 2014 bereits 22,5 Millionen Euro an Steuergeldern erhalten – und Rücklagen von 44 Millionen Euro gebildet.

Andreas Pöder rechnet vor:

22,5 Millionen Euro Steuergelder habe die Südtiroler Handelskammer in dieser Legislaturperiode seit 2014 von Land und Region bereits erhalten.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion beruft sich auf eine entsprechende Auflistung der Landesregierung, die ihm auf Anfrage vorgelegt worden ist.

Sowohl der Landeshauptmann als auch HK-Präsident Michl Ebner hatten zuletzt immer wieder die öffentlichen Zahlungen an die Handelskammer relativiert.

So war es im Zuge der Debatte zur Beteiligung der Handelskammer an der Finanzierung des Bozner Flughafens zu einer Auseinandersetzung zwischen der Handelskammerführung und dem Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, gekommen.

Pöder hatte nämlich die mögliche Beteiligung der Handelskammer an der Flughafenfinanzierung als indirekte öffentliche Finanzierung des umstrittenen Projektes bezeichnet, weil die Handelskammer unter anderem auch Steuergelder erhalte.

Landeshauptmann Kompatscher und die Handelskammerführung haben daraufhin die öffentliche Finanzierung der Handelskammer relativiert und als rein projektbezogen bezeichnet. Die Handelskammer finanziere sich vorwiegend aus eigenen Mitteln und den Mitgliedsbeiträgen der Betriebe.

„Jetzt zeigt sich, dass die Zahlungen aus dem Steuertopf an die Handelskammer gar nicht so gering waren wie immer getan wird“, konstatiert Andreas Pöder.

Von der Region habe die Handelskammer 6,7 Millionen Euro erhalten, vom Land rund 16 Millionen Euro. Die Gelder seien zwar projektbezogen, aber sie hülfen der Handelskammer ihre Tätigkeit zu finanzieren, insbesondere auch die Sonderbetriebe wie EOS, so Pöder.

Die Situation ist tatsächlich kafkaesk:

Zuerst lagen sich Arno Kompatscher und Michl Ebner wegen der Brennercom in den Haaren.

Nun haben der LH und der HK-Präsident im Kampf um den Bozner Flughafen offenbar eine gemeinsame Mission entdeckt. Kompatscher verbindet einen Gutteil seines politischen Schicksals mit dem Flughafen(-Referendum), der wichtigste Alliierte des Landeshauptmannes ist der Handelskammer-Chef (und damit auch der mächtige Athesia-Konzern).

Eine mehr als nur schiefe Optik.

Genau in diese Kerbe schlägt auch Andreas Pöder.

Andreas Pöder

Der BürgerUnion-Mandatar sagt in Bezug auf die angekündigte Flughafenfinanzierung durch die Handelskammer: „Diese Finanzierung ist keine Privatsache, denn die Handelskammer ist nicht nur eine öffentliche Körperschaft, sondern sie verwaltet auch hohe  Summen an öffentlichen Geldern .“

Pöder weiter:: Wir erwarten uns also, dass sich die Handelskammer nicht in die Debatte zum Flughafen und zum Flughafenreferendum einmischt.“

Die Handelskammer finanziere sich durch die relativ hohen Gebühren ihrer über 50.000 Mitgliedsbetriebe, durch Gebühren und Zahlungen für Dienstleistungen und projektbezogene Mittel der Region und des Landes, sprich aus dem Steuertopf, so Pöder.

Laut eigenen Angaben (veröffentlichte Bilanzen) hat die Handelskammer 44 Millionen Euro Rücklagen, von denen 16 Millionen Euro direkt verfügbar sind.

„Wenn die Handelskammer nun laut eigenen Aussagen beachtliche Rücklagen hat, also Geld das sie nicht ausgegeben hat, dann stellt sich die berechtigte Frage, warum bestimmte Projekte nicht aus diesem Handelskammervermögen finanziert und dafür öffentliche Beiträge kassiert werden. Wenn die Handelskammer den Flughafen Bozen mitfinanzieren will, dann wird jeder Landesbeitrag oder Regionalbeitrag trotz anderslautender Versicherungen durch Landeshauptmann Kompatscher eine indirekte Flughafenfinanzierung“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.