„Größere Freiräume“

LH Arno Kompatscher freut sich, dass sein Vergabegesetz ohne Gegenstimme verabschiedet wurde – und kündigt neue Arbeitsplätze an.

Als eines der wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode hat Landeshauptmann Arno Kompatscher den vom Südtiroler Landtag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe bezeichnet. „Wir schaffen damit bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Grundlage für neue Arbeitsplätze“, so Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Kompatscher.

Am Freitag hat der Südtiroler Landtag den von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher vorgelegten Gesetzesentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe mit 22 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen, ohne Gegenstimme genehmigt.

„Die Südtiroler Landesregierung hat sich bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zum Ziel gesetzt, damit diese wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Eine Maßnahme dazu ist ein eigenes Südtiroler Vergabegesetz“, so Landeshauptmann Kompatscher. Daher und um den rechtlich äußerst komplexe Bereich des Vergabewesens klar, transparent und einheitlich zu regeln, hat die Landesregierung die Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe in ihrem Arbeitsprogramm der verankert. „Den Weg zur Umsetzung dieser Aufgabe, die wir uns gestellt haben, hat uns die Mitte April 2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie eröffnet“, so der Landeshauptmann zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

Mit dem neuen Vergabegesetz setzt Südtirol als eine der ersten Regionen in Europa diese neue EU-Richtlinie um und nimmt dabei sein autonomiepolitische Kompetenz war. „Wir konnten das auch mit einem größeren Freiraum tun, weil es gemeinsam mit den Parlamentariern in Rom und den Experten unserer Vergabeagentur gelungen ist, über das staatliche Delegierungsgesetz unsere Zuständigkeiten abzusichern“, so der Landeshauptmann.

Das vom Landtag verabschiedete Gesetz, wurde unter enger Einbeziehung der Sozialpartnern und Interessensvertretungen erarbeitet. „Gemeinsame Zielsetzung war es, bei größtmöglicher Transparenz Vereinfachungen zu schaffen und den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern sowie regionale Kreisläufe stärker zu unterstützen“, so Landeshauptmann Kompatscher abschließend.