Überstimmter LH

Panne in der SVP: Die Abgeordneten haben einen Antrag von Andreas Pöder gutgeheißen – und dabei gegen den LH gestimmt.

von Matthias Kofler

Artikel 8 des am Donnerstag verabschiedeten Vergabegesetzes sagt, dass Variantenprojekte mit Zusatzkosten von bis zu einem Fünftel der Gesamtkosten eines Projektes vom Landesrat genehmigt werden können.

Was heißt das?

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Der Brennerbasistunnel kostet 30 Milliarden Euro. Die Variante mit Zusatzkosten von sechs Milliarden könnte laut neuem Gesetz vom zuständigen Landesrat selbst beschlossen bzw. abgesegnet werden.

Der Abgeordnete Andreas Pöder hat gegen diese Bestimmung einen Abänderungsantrag vorgebracht, weil seiner Meinung nach die Ein-Fünftel-Regelung zu hoch bemessen ist.

Der Pöder-Antrag besagt: Wenn das Gesamtprojekt mehr als fünf Millionen kostet, dann muss die Variante immer  von der Landesregierung genehmigt werden. „So wird es etwas schwerer, denn sonst arbeiten Betriebe allzu leicht auf Varianten hin“, erklärt Andreas Pöder.

Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach sich gegen den Antrag aus. Allerdings hatte er nicht genügend Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf seiner Seite: Der Pöder-Antrag wurde schließlich mit 18 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen gutgeheißen.

Damit ist die abgeschwächte Regelung jetzt Gesetz.