Dschihadisten im Landtag

Der Umstand, dass einige mutmaßliche Dschihadisten in den Genuss von öffentlichen Beiträgen gelangt, war am Donnerstag Thema im Landtag.

Nach der Verhaftung der mutmaßlichen Dschihadisten in Südtirol hat die Landtagsabgeordnete des Teams Autonomie, Elena Artioli, in einem Beschlussantrag koordinierte Kontrollen bei öffentlichen Beiträgen und der Nutzung von WOBI-Wohnungen gefordert.

Der Succus des Artioli-Antrages:

Die Landesregierung soll beauftragt werden, die Kontrollen über öffentliche Beiträge zu verstärken, wobei ein einziges Kontrollorgan, in das alle Daten zu den durchgeführten Überprüfungen zusammenfließen, eingerichtet wird.

Elena Artioli begründete ihren Antrag mit der kürzlich erfolgten Verhaftung von Islamisten in Meran. Es habe sich herausgestellt, dass einige der Verhafteten Beiträge vom Land erhalten hätten:

„Wir können es uns nicht mehr leisten, dass unser Land in die Schlagzeilen gerät, weil Beiträge oder kostenlose Wohnungen mutmaßlichen Angehörigen von Terrorzellen zugewiesen werden.“

Das Südtiroler Beitragssystem stamme aus einer Zeit, in der die Versorgung der Bevölkerung im Vordergrund stand. Nun müsse man wachsamer sein. Es brauche verkreuzte Kontrollen über mehrere Datensammlungen, auch staatliche, die Einheitserklärung EEVE genüge nicht.

Pius Leitner (Freiheitliche) erinnerte an die Auskunft von Landesrätin Martha Stocker, dass die Verhafteten „regulär im Lande gewesen“ seien.

Er kritisierte, dass die Presse vor den Abgeordneten informiert wurde. Es sei nicht verwunderlich, dass die Schläfer nicht aufgefallen seien.

Aber auch dort, wo es Probleme mit ausländischen WOBI-Mietern gebe, würden die Einheimischen allein gelassen.

Andreas Pöder (BürgerUnion) unterstützte den Antrag. Die Kontrollen über die Beiträge seien zu verstärken, vor allem sei zu überprüfen, ob in der zugewiesenen Wohnung wirklich die Berechtigten wohnten. Bei der neuen WOBI-Führung, die sozusagen bei der Caritas gelandet sei, habe er aber wenig Zuversicht.

Auf eine entsprechende Frage habe man ihr vor Jahren geantwortet, dass die Kontrollen zu teuer wären, erklärte Ulli Mair (F). Es habe sich in der Vergangenheit öfters herausgestellt, dass Straffällige Beiträge und Wohnungen zugewiesen bekommen hätten. Im Übrigen bekräftige sie ihre Forderung, dass auch der Besitz im Herkunftsland bei der Berechnung berücksichtigt werde. Man sollte nicht nur sechs Prozent der Fälle kontrollieren, sondern alle.

Die EEVE werde bald in Kraft treten, erklärte LR Christian Tommasini, aber das sei nur ein Kontrollinstrument.

Man arbeite derzeit an eine Vernetzung aller Datenbanken.

Man arbeite derzeit auch eng mit den Sicherheitskräften zusammen. Tommasini warnte jedoch davor, 40.000 WOBI-Mieter in Verdacht zu bringen. Er wies darauf hin, dass die Verhafteten nicht in einer WOBI-Wohnung gewohnt hätten.

Elena Artioli fragte, ob man die 2.000 Euro monatliche Mietbeihilfe zurückfordern werde.

Der Landesregierung werde es egal sein, aber sie schmerze es, wenn Südtirol im italienischen Fernsehen als Unterschlupf von Terroristen dargestellt werde.

Der Antrag wurde mit 12 Ja, 19 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.