Der Heckenschütze

Eklat im Landtag: Ein Abgeordneter der Regierungsmehrheit stimmt gegen den Haushalt von Präsident Thomas Widmann – aus persönlicher Rache?

Von Matthias Kofler

Thomas Widmann will den Namen des Heckenschützen partout nicht herausgeben. Der Landtagspräsident sagt lediglich, dass drei der vier Gegenstimmen aus den Reihen der Freiheitlichen gekommen seien. Diese haben gegen seinen Vorschlag für den Landtagshaushalt gestimmt, weil sie sich mit der darin enthaltenen Finanzierung des Autonomie-Konvents nicht anfreunden können.

Die vierte Gegenstimme jedenfalls soll aus den Reihen der Regierungsmehrheit von SVP und PD stammen, möglicherweise auch eine oder mehrere der insgesamt vier Enthaltungen. Hans Heiss glaubt, dass die Gegenstimme eine parteiinterne Retourkutsche für Thomas Widmann gewesen sei. „Der Landtagspräsident hat innerhalb der SVP nicht nur Freunde“, sagt der Abgeordnete der Grünen. Seine eigene Fraktion habe jedenfalls nicht gegen den Haushaltsvoranschlag gestimmt, unterstreicht Heiss: „Wir werden uns doch nicht ins eigene Knie schießen.“

Klar ist: Mit Thomas Widmann haben innerhalb der SVP-Fraktion einige Abgeordnete eine Rechnung offen. Zum Beispiel Arno Kompatscher. Den Landeshauptmann hat es ziemlich geärgert, dass Thomas Widmann in der vergangenen Sitzungswoche – ohne vorhergehende Absprache mit der Landesregierung – eine Aufstockung des Landtagspersonals beschlossen hatte.

Denkbar ist auch, dass die Landesräte Richard Theiner und Arnold Schuler dem Landtagspräsidenten eins auswischen wollten. Die beiden SVP-Politiker können nämlich überhaupt nicht nachvollziehen, dass Widmann mit der neuen Benimm-Ordnung eine ständige Anwesenheitspflicht von mindestens der Hälfte der Landesregierungsmitglieder einführen konnte. Sie haben sich bereits bei der Abstimmung zur Benimm-Regelung demonstrativ der Stimme enthalten.

Vier Gegenstimmen bei der Abstimmung zum Landtagshaushalt sind zweifelsohne ein Novum im Landtag. „Das hat es noch nie gegeben“, sagt der Abgeordnete Andreas Pöder. Immerhin wird mit dem Haushalt die Finanzierung der Fraktionen für den Zeitraum 2016 bis 2018 sichergestellt. Es handelt sich hierbei um stolze 9,5 Millionen Euro im Jahr.

Nur: Zu der einen (anonymen) Gegenstimme will sich öffentlich niemand bekennen. Eine Liste über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten gibt es nicht, weil niemand eine öffentliche Abstimmung verlangt hatte.

Die Abstimmung sei sehr schnell über die Bühne gegangen, erinnert sich Hans Heiss. Thomas Widmann sei wegen einer Beerdigung verhindert gewesen und erst spät im Hohen Haus eingetroffen. „Vielleicht haben manche Abgeordnete auch gar nicht richtig mitgekommen, worüber überhaupt abgestimmt wird“, sagt Andreas Pöder. „Oder sie haben einfach danebengegriffen“, ergänzt Hans Heiss.

Elena Artiolis sarkastisches Statement ist das Sahnehäubchen auf dieser Posse im Landtag: „Möglicherweise habe ja ich gegen den Haushalt gestimmt“, lacht die Chefin des A-Teams, „ich kann mich nur leider nicht mehr daran erinnern.“