Neue EU-Abteilung?

Der Freiheitliche Pius Leitner fordert die Einrichtung einer eigenen Abteilung für EU-Recht im Landtag.

Der Freiheitliche Pius Leitner fordert die Einrichtung einer eigenen Abteilung für EU-Recht im Südtiroler Landtag.

In einem Beschlussantrag begründet Leitner seinen Vorstoß unter anderem damit, dass – Zitat – „die Rechtsordnung der Europäischen Union immer stärker in den Mitgliedstaaten und somit auch in Südtirol wirksam wird“ und dass inzwischen rund zwei Drittel der gesetzlichen Bestimmungen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten Anwendung finden, in Brüssel beschlossen würden. Auch Verträge der EU mit Drittstaaten (vor allem die geplanten Verträge CESA, TTIP und TISA) hätten Auswirkungen auf Südtirol. Und die Südtirol-Autonomie werde immer öfter von EU-Bestimmungen berührt.

Vor diesem Hintergrund, so Leitner, sollte eine eigene Abteilung EU-Recht eingerichtet werden, und zwar im Rahmen der personellen Aufstockung des Rechtsamtes des Landtages.

Die neue Abteilung solle die Abgeordneten dann informieren und beraten.