„Ohne Kopftuch“

Die Freiheitliche Ulli Mair fordert ein Verhüllungs- und Kopftuchverbot an allen öffentlichen Einrichtungen in Südtirol – nach dem Beispiel des Schweizer Kantons Tessin.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair begrüßt in einer Presseaussendung die direktdemokratische Abstimmung zum Verhüllungsverbot im Schweizer Kanton Tessin, welchem – so die Politikerin – „nicht nur das Stimmvolk mit großer Mehrheit, sondern nun auch der Große Rat zugestimmt hat“.

Südtirol möge sich ein Beispiel daran nehmen.

„Wir arbeiten gerade parteiübergreifend und sehr intensiv an einem neuen Beteiligungsgesetz, einem Gesetz zur direkten Demkratie für Südtirol. Die Wünsche dazu aus der Bevölkerung orientierten sich immer wieder sehr stark am Schweizer Modell und Vorbild in Sachen direkter Demkratie und daher muss es unser Auftrag sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bevölkerung künftig auch über Themen wie Kopftuch- und Verschleierungsverbot, Moscheen oder Obergrenze für Zuwanderer abstimmen kann.

Ulli Mair

Das sind die Themen, die die breite Masse interessieren. Warum soll beispielsweise ein Kopftuchverbot, was zumindest zeitweise in relativ liberal geprägten muslimischen Staaten Gang und Gebe war, bei uns in Europa nicht auch gelten?

Das Kopftuch ist ein offenes Zeichen der Islamisierung, der Unterdrückung der Frau unter einer mehr als fragwürdigen Gesellschaftsordnung, sowie ein Symbol, das kulturell und moralisch gesehen nichts in Europa verloren hat, weil es nicht mit unseren Werten und unserem Menschenbild vereinbar ist!“ schreibt Mair am Freitag.

Und weiter:

„Es ist bemerkenswert, dass gerade Feministinnen, die jahrzehntelang völlig zu Recht für mehr Freiheiten für Frauen gekämpft haben, das islamische Kopftuch vehement verteidigen. Sie fragen sich scheinbar auch nie, ob die hunderttausenden, großteils muslimischen Männer, die gerade unseren Kontinent stürmen, bereit sein werden, sich in unsere Kultur zu integrieren, unsere Regeln, unsere Weltbilder, unsere Frauenrechte und unsere Säkularisierung anzunehmen. Verschämt oder gar geschickt klammert das linke Establishment, zu denen leider inzwischen auch die SVP gehört, in seinem Flüchtlingstaumel die heiklen Multi-kulti-Themen aus. Viel mehr noch: geht es nach den ‚Ober- und Berufsdemokraten‘, dürfte die Bevölkerung über Themen, die die Zuwanderung betreffen, gar nicht erst abstimmen.

Inzwischen hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg erklärt, dass ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen keine religiöse Diskriminierung darstellt. Zumindest im Fall Frankreich bekräftigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Staat, wonach die Religionsfreiheit nicht schwerer wiegt als das Neutralitätsgebot für Staatsbedienstete, sprich die Interessen des Staates sind wichtiger.“

Die Freiheitlichen würden den Südtiroler Landtag beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen bzw. in Rom anzuregen, damit Kopftuch und Schleier zumindest in öffentlichen Einrichtungen „nichts verloren haben“. Damit meint Ulli Mair Bildungseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Ämter, Behörden und ganz klar auch Gemeinderäte.

„Fakt ist nämlich, dass das muslimische Kopftuch als Zeichen der Islamisierung langsam auch Einzug in Südtirol feiert und selbst Beamte, Lehrpersonen und sogar SVP-Funktionäre sich zu diesem Symbol bekennen, was eindrucksvoll belegt, dass die Politik in Südtirol derzeit auf dem Abwärtsgleis ist“, so die Freiheitliche.

Sie schreibt abschließend:

„Wir wollen Bürgerbeteiligung ganz nach Schweizer Vorbild und die Bevölkerung hat ein Recht, darüber zu befinden. Auch auf Südtirol wird in Zukunft noch einiges zukommen, sprich Gebetsräume, Forderungen nach Moscheen, Islamunterricht, Islamisierung und islamische Parallelgesellschaft. Kein Südtiroler kann behaupten, wir Freiheitlichen hätten nicht davor gewarnt und das zu einer Zeit, als man uns deshalb noch als ‚Hetzer‘, ‚Spinner‘ und ‚Rassisten‘ beschimpft hat!

Für uns Freiheitliche bedeutet Demokratie, dass das Volk der Chef ist. Für die Verantwortlichen in der Landesregierung und besonders LH Kompatscher, LR Achammer und LR Stocker sind das offensichtlich linke Multikulti-Ideologen, die nicht nur in Südtirol, sondern europaweit für ernsthafte Probleme zur Verantwortung zu ziehen sind. Die SVP-Einwanderungspolitik ist ein ganz laues Lüftchen und hat endlich eine Erneuerung notwendig, die mit der derzeitigen Politiker-Clique nicht machbar ist!“