Wiener Gespräche

Foto (3): Reinhold Mitterlehner, Philipp Achammer und Arno Kompatscher (Foto: © BMWFW-Glaser)

Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz versichern: Österreich werde weiter im Sinne seiner Schutzfunktion handeln und Südtirol bei der Reform des Statuts unterstützen. 

Südtirol wird sein Einvernehmen zu einer Überarbeitung des Autonomiestatutes nur nach einem vorhergehenden Einverständnis Österreichs geben. Dies vereinbarte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag bei einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz in Wien.

In dem Austausch mit den österreichischen Staatsvertretern erläuterte Kompatscher, warum die SVP-Parlamentarier in Rom für die Verfassungsreform gestimmt haben: Man halte die zentralistische Ausrichtung des italienischen Staatsgefüges zwar für „den falschen Weg“. Nach intensiven Verhandlungen sei es aber gelungen, eine Schutzklausel einzubauen, die Südtirol von dieser Reform ausnehme, bis das Südtiroler Autonomiestatut einvernehmlich überarbeitet werde. „Einer solchen Überarbeitung wird Südtirol allerdings nur zustimmen, sofern unsere verbrieften Rechte einschließlich der internationalen Verankerung der Südtirol-Autonomie uneingeschränkt garantiert werden“, so Kompatscher.

Bundespräsident Heinz Fischer empfängt am 23 11 2015 den Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, in der Wiener Hofburg.

Konkret heißt das: Die Zustimmung zur Überarbeitung des Autonomiestatuts wird es nur geben, sofern die Republik Österreich, als Signatarstaat des Pariser Vertrages mit entsprechender Schutzfunktion für Südtirol, ebenfalls einverstanden ist.

Die Überarbeitung des Autonomiestatuts sei unter solchen Voraussetzungen auch sinnvoll, erklärte Kompatscher, weil das aktuelle Autonomiestatut nicht mehr mit dem – inzwischen mehrfach abgeänderten – Text der italienischen Verfassung  koordiniert sei. Dies habe leider zu Interpretationsspielräumen und einer für die Autonomie Südtirols einschränkenden Rechtssprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes.

Der LH hat sowohl von Bundespräsident Fischer als auch von den Ministern Mitterlehner und Kurz die Zusicherung erhalten, dass Österreich weiterhin im Sinne seiner Schutzfunktion handeln und Südtirol dabei unterstützen werde, eine allfällige Reform des Autonomiestatuts auf eine völkerrechtliche Basis zu stellen.

Bundesminister Sebastian Kurz empf?ngt den S?dtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit Landesrat Philipp Achammer. Wien. 23.11.2015, Foto: Dragan Tatic

Bundespräsident Fischer sagte, dass die Verhandlungen rund um die Verfassungsreform in vollem Gange seien und Österreich diese Gespräche aufmerksam verfolge. Außenminister Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden werden kann, wie die Südtirol-Autonomie im Rahmen der italienischen Verfassungsreform nicht nur abgesichert, sondern auch erfolgreich weiterentwickelt werden kann.

Im Rahmen der politischen Gespräche kam auch die gegenwärtige Flüchtlingssituation zur Sprache. „Trotz der enormen Herausforderung dürfen die aktuellen Flüchtlingsströme nicht zu einem Wiederaufbau von innereuropäischen Grenzen führen“, so Obmann Achammer. „Dies würde einem Rückfall der Europäischen Union in vergangene Zeiten gleichkommen und sich in jeglicher Hinsicht auf schmerzliche Weise auch auf Südtirol auswirken.“ Vielmehr muss das Ziel ein effizienter Schutz der europäischen Außengrenzen sein.