Falsche Vorzugsspur

Andreas Pöder von der BürgerUnion kritisiert die Ja-Stimme der SVP im EU-Parlament für die Aufweichung der Netzneutralität im Internet. Er sagt: „Das grenzt schon an Fahrlässigkeit und Begünstigung im Amt.“

Andreas Pöder findet einen Vergleich mit analogen Industrien. Er sagt: „Man stelle sich vor, die Coca-Cola-Company Italien zahlt der Brennerautobahngesellschaft jährlich eine ordentliche Summe Geld, damit ihre Firmenfahrzeuge auf der Brennerautobahn eine Vorzugsspur haben. Kommen Coca-Cola-Firmenautos, müssen alle anderen Autofahrer rechts ranfahren und warten, bis die roten Cola-Autos vorbei sind. Erst dann darf auch der Normal-Autofahrer wieder fahren.“

Genau das, so Pöder, werde nach dem jüngsten EU-Parlaments-Beschluss künftig im Internet passieren.

„Die Datenpakete jener Konzerne und finanzkräftigen Betriebe, die bei Telecom, Vodafone oder anderen Anbietern für die Vorzugsspur im Internet bezahlen, dürfen auf der Vorzugsspur vor allen anderen fahren während die Datenpakete der Masse warten müssen“, so Pöder.

„Das Zwei-Klassen-Internet ist damit Realität. Und dieses Zwei-Klassen-Internet ist eine Goldgrube für die Telekommunikationskonzerne, mehr als es das Roaming, das im Gegenzug ab 2017 abgeschafft werden soll, je war.“

Die Netzneutralität besagt, dass alle Datenpakete im Internet von den Anbietern und Datenleitungsverwaltern gleichberechtigt behandelt und weitergeleitet werden müssen. Wenn  jemand beim letzten Stück Leitung bis in sein Haus eine schnellere oder langsamere Verbindung oder einen schnelleren oder langsameren Computer hat, hat das mit Netzneutralität nichts  zu tun.

„Die Netzneutralität ist nicht zu verwechseln mit mit der Internetdownload-Geschwindigkeit, die  unterschiedlich angeboten und bezahlt wird. Es geht bei der Aufweichung der Netzneutralität tatsächlich um die bezahlte Vorzugsspur für Datenpakete von jenen Konzernen und Betrieben, die es sich leisten können, dafür Telecom & Co. viel Geld zu bezahlen“, so Pöder.

„Dorfmann begründet sein Ja für die Aufweichung der Netzneutralität damit, dass die Telefonkonzerne schließlich nicht die „Caritas“ seien. Das mag stimmen, aber das EU-Parlament ist auch nicht Gelddruckerei für Telecom & Co.“, erklärt Andreas Pöder.