„Schluss mit lustig“

Pius Leitner greift in der Flüchtlingsfrage Kanzlerin Angela Merkel frontal an: Ihre Politik der offenen Türen sei eine Einladung an Banden und Schlepper.

Der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, wirft den Wortführern in der EU, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor, die Grundlagen der europäischen “Wertegemeinschaft” aufs Spiel zu setzen. Durch die faktische Außerkraftsetzung des Asylrechts und europäischer Verträge leiste sie der Schlepperindustrie Vorschub und streue in weiten Teilen der Bevölkerung Unsicherheit und Zweifel.

„Die verschiedenen Krisengipfel und Gipfeltreffen gipfeln inzwischen in einer erschütternden Hilflosigkeit. Wegen der zelebrierten Willkommenskultur kommen nach wie vor tagtäglich Tausende von Personen illegal über die Grenzen nach Europa. Die Pflicht, die Außengrenzen zu schützen, wird sträflich vernachlässigt und das Angebot wird die Nachfrage weiter verstärken. Diese Politik der offenen Türen ist nicht nur eine Einladung an Menschen, die wegen Verfolgung oder eines besseren Lebens willen ihr Land verlassen, sondern nicht zuletzt auch an kriminelle Banden und Schlepper, welche die Not oder die Hoffnung von Menschen schamlos ausnützen, um Geschäfte zu machen”, so Leitner.

Solange sich die EU nicht dazu durchringe, endlich zwischen Asylberechtigten, vorübergehend Schutzbedürftigen und illegalen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, solange beinahe jeder Einwanderer als Flüchtling aufgenommen werde, solange werden sich die Wanderungsströme nicht verlangsamen, warnt Leitner.

„Nicht einmal die Bedrohung durch radikale Dschihadisten, die zum Teil als ‘Flüchtlinge’ über die Balkanroute einreisen konnten, kann anscheinend die EU-Nomenklatura zum Umdenken bewegen. Wenn Terroristen von den europäischen Steuerzahlern sogar noch ausgehalten werden, wenn sie auf Kosten der Allgemeinheit Wohnungen und Unterhalt bekommen, dann versteht der Normalbürger die Welt nicht mehr – dann ist Schluss mit lustig! Wie lange noch, Frau Merkel, wollen Sie die Geduld der Europäer strapazieren?”, schreibt Leitner abschließend.