„Eine Provokation“

Brigitte Foppa reicht den abgeschmetterten Lausch-Entwurf zur Direkten Demokratie wieder in den Landtag ein. Magdalena Amhof spricht von einem „Störmanöver“. 

Von Matthias Kofler 

Brigitte Foppa erkennt in der Vorgehensweise der Opposition keinen Widerspruch: „Im Gegenteil: Ich sehe das als Wettbewerb der Ideen“, sagt die Grüne. Der Bürger solle nämlich die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, welcher Entwurf der gescheitere ist. „Und wir als Abgeordnete stehen vor der spannenden Herausforderung, ein Gesetz zu schreiben, das mindestens genau so gut ist wie jenes der Initiative.“
Fünf Fraktionen – die BürgerUnion, die Freiheitlichen, der Movimento 5 Stelle, L’Alto Adige nel Cure und die Grünen – haben am Donnerstag den Gesetzentwurf der Initiative zur Direkten Demokratie wieder in den Landtag eingebracht. Es handelt sich dabei um jenen Entwurf von Stephan Lausch und Co., der im Frühjahr dieses Jahres vom Plenum mehrheitlich abgelehnt worden war.

Die SVP rechtfertigte ihr Nein damals mit der Begründung, dass der Landtag sich anschicke, eine vollkommen neue Regelung der Direkten Demokratie auszuarbeiten, wozu er die Erwartungen und Wünsche der Bürger erhoben habe und diese berücksichtigen wolle.

In der Tat begaben sich die Mitglieder der 1. Gesetzgebungskommission für mehrere Monate auf Tour, um die Meinungen der Bürger zur Direkten Demokratie einzuholen. Im Frühjahr des kommenden Jahres soll ein eigener Entwurf des Landtags zur Bürgerbeteiligung vorgelegt werden. Knackpunkte sind derzeit noch das Quorum, das Petitionsrecht, der Minderheitenschutz und die Frage, ob jeder Beschluss und jedes Gesetz der Landesregierung einer Volksbefragung unterzogen werden kann.

„Es gibt hier zwar keinen Präzedenzfall, aber ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf einen guten Entwurf einigen werden“, sagt Brigitte Foppa.

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Warum reicht die Opposition den abgeschmetterten Lausch-Entwurf wieder in den Landtag ein, wenn man doch gerade an einem eigenen Gesetz bastelt? Die Vorsitzende des 1. Gesetzgebungsausschusses, Magdalena Amhof, zeigt sich jedenfalls verwundert über das Vorpreschen der Opposition. Die SVP-Politikerin spricht von einem „Störmanöver“ und von einer „Provokation“, die nicht zur Vertrauenssteigerung beitrage.

Die Präsidentin der Gesetzgebungskommission kann zwar verstehen, dass Brigitte Foppa zum Lausch-Entwurf nicht apriori Nein sagen kann, nachdem sie einst dafür Unterschriften gesammelt hatte. Allerdings habe das Rechtsamt des Landtags mehrere technische Zweifel zum Entwurf geäußert, was schließlich ja auch zur Ablehnung des Gesetzes im Plenum geführt hatte. Eine zeitgleiche Volksbefragung über beide Entwürfe sei ohnehin rechtlich nicht möglich. Zudem sei zu vermuten, dass der Entwurf auch beim zweiten Anlauf wieder abgeschmettert wird.

„Ich finde es schade, wenn dieser Entwurf wieder eingereicht wird“, sagt Magdalena Amohof. Dies sei „sicher kein konstruktiver Vorschlag“. „Aber da müssen wir jetzt durch.“