„Partei der Sicherheit“
Auf der SVP-Ortsobleutekonferenz in Feldthurns erklärte Obmann Philipp Achammer, wie die Südtiroler Volkspartei der Zukunft aussehen werde.
Das neue Kulturzentrum „Castaneum“ in Feldthurns war am Samstag Vormittag bis auf den letzten Platz besetzt:
Die SVP-Ortsobleute folgten aufmerksam den motivierenden Worten des ehemaligen österreichischen Bundeskanzlers und ÖVP-Obmannes Wolfgang Schüssel.
Schüssel erklärte, weshalb es Volksparteien heute mehr denn je brauche.
Sei Credo: Volksparteien würden für die notwendige Balance sorgen.
SVP-Obmann Philipp Achammer ging, wie seine Stellvertreter Zeno Christanell, Angelika Wiedmer und Daniel Alfreider, auf die anstehende strukturelle und programmatische Parteireform ein:
„Wir müssen eine Partei der Sicherheit, der Verlässlichkeit und der Beständigkeit sein“, sagte Achammer. Und weiteR: „Es muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, was mit der Südtiroler Volkspartei machbar ist und was nicht“, sagte der Obmann in Feldthurns. Die SVP-Ortsgruppen, so kündigte der Parteichef an, werden sich in den nächsten Wochen und Monaten intensiv mit dem gemeinsamen Programm auseinander setzen.
Dieses „Nachdenken“ solle zu neuer Begeisterung führen – und auch zu ganz klaren Antworten auf die Frage, wofür die Südtiroler Volkspartei heute steht. „Die Klammer, die uns zusammenhält, ist leider etwas in den Hintergrund gerückt: Wir möchten sie wieder ins Bewusstsein holen“, so Achammer in blumiger Sprache
Diskutiert soll etwa das Selbstverständnis der Südtiroler Volkspartei werden.
Und auch die Art, wie man zu Entscheidungen kommen will: „Zu keinem Zeitpunkt darf das politische Konto des Einzelnen mehr zählen als die gemeinsame Idee“, betonte Philipp Achammer. „Der Ausgleich war immer das Erfolgsrezept der Südtiroler Volkspartei – wir werden auch weiterhin, nicht zuletzt bei dieser Reform, auf die verschiedenen Meinungen und Interessen eingehen.“
Die SVP-Gremien auf örtlicher Ebene sollen künftig mehr Gewicht haben; hierfür brauche es schlanke und effiziente Strukturen. „Wir brauchen mehr denn je Idealisten in unseren Reihen“, so die Forderung des SVP-Chefs.
Und was sagte der große „Alte“, der inzwischen 70-jährige Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel?
„Gerade in unsicheren Zeiten braucht es mutige Volksparteien“, unterstrich der Gastredner, auch mit Blick auf die europäische Situation. Diese müssten ihre Ziele mit Klarheit und mit Selbstbewusstsein vertreten. Es brauche Standhaftigkeit und Tapferkeit, auch wenn diese oft mit Verwundbarkeit einher gehen. Es gelte, „unser gemeinsames Lebensmodell, das auf der Toleranz basiert“ zu verteidigen. „Wir müssen etwa am Schengen-Prinzip festhalten; das heißt die europäischen Außengrenzen sichern, nicht zuletzt mit einer gemeinsamen Grenzschutztruppe.“
Die europäischen Volksparteien dürften nicht zu Allerweltsparteien werden, mahnte Wolfgang Schüssel. „Wir dürfen den Leuten nicht nach dem Mund reden.“
Weiterhin müsse man die Mitte der Gesellschaft vertreten – und die Brücke zwischen den Generationen schlagen. Es gehe darum für das Ganze zu stehen und „einen Konsens zwischen den vielen legitimen Interessen“ zu finden.
Aufbauend auf die eigene Tradition müsse gerade „in Zeiten berechtigter Angst“ die Frage beantwortet werden, wohin der Weg geht.
Über die verschiedenen großen Herausforderungen „in unserem gut bestellten Land“ sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Diesen werde man – wie es die Tradition der Südtiroler Volkspartei ist – weiterhin überzeugt auf dem Verhandlungswege begegnen. Man solle jedoch „wieder etwas mehr aufeinander zugehen“. Ein zentrales Thema für Südtirol sei es, die Erreichbarkeit zu verbessern: „Die Eisenbahn ist sicher das Verkehrsmittel der Zukunft; aber auch ein funktionierender Flughafen ist von großer Bedeutung.“
Die Südtiroler Volkspartei müsse geschlossen zu Zukunftsprojekten stehen, erklärte Arno Kompatscher. Und solle sich nicht treiben lassen. „Das ist eine Chance.“ Dazu zähle auch die Weiterentwicklung der Autonomie – gemeinsam mit den SVP-Mitgliedern. Auf die Ausführungen von Philipp Achammer, Wolfgang Schüssel und Arno Kompatscher folgte eine angeregte Diskussion über verschiedene Themen: Gemeindenfinanzierung, Gesundheitsreform, Flüchtlingswelle usw.
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