„Gesetz ist für alle gleich“

Oberstaatsanwalt Giuseppe Amato (Foto: nbc.it)

Der Leitende Oberstaatsanwalt von Trient, Giuseppe Amato, bezeichnet die Enthaftung von zwei mutmaßlichen Dschihadisten als „Gewissensentscheidung“.

Der sonst so gemäßigte „Il Sole 24 Ore“ attackierte den Leitenden Oberstaatsanwalt von Trient frontal:

Die Enthaftung von zwei mutmaßlichen Dschihadisten, die der sogenannten Meraner Zelle angehören sollen, und fünf weiterer Beschuldigter sei ein „Fehler“ gewesen, so schrieb das Wirtschaftsfachblatt am Freitag.

Oberstaatsanwalt Giuseppe Amato ließ diese geharnischte Kritik nicht auf sich sitzen. In einer eigens einberufenen Entscheidung verteidigte der Trentiner Chefstaatsanwaltschaft die Entscheidung. Amato sagte:

„Es gab keinen wie auch immer gearteten Fehler, sondern die Enthaftung ist das Ergebnis einer wohl überlegten und gründlichen Bewertung.“

Der Hintergrund:

Die Staatsanwaltschaft von Trient hatte sieben von 17 Haftbefehlen aufgehoben.

Giuseppe Amato erklärte weiters:

Er und seine Stellvertreter seien nach einer gründlichen Analyse des Aktenmaterials zu der Überzeugung gelangt, dass im Fall von sieben Beschuldigten keine ausreichenden Beweise bzw. keine schwerwiegenden Indizien vorliegen, die eine restriktive Maßnahme, sprich: Vorbeugehaft rechtfertigen würden.

„Das Gesetz“, so Amato, „ist für alle gleich, auch in Zeiten, in denen die Emotionen hochgehen, so wie es jetzt, nach den Anschlägen in Paris, verständlicherweise der Fall ist.“

Er und seine Stellvertreter hätten „nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“.

Der Trentiner Oberstaatsanwalt dementierte auch etwaige Kontraste mit den Kollegen in Rom. „Es gibt keinen Konflikt, es gibt nur verschiedene Sichtweisen.“

Aus Trentiner Justizkreisen sickerte durch, dass es kommende Wochen weitere Enthaftungen geben könnte.