Im Vertrauen

Die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger haben am Freitag für das Stabilitätsgesetz der Regierung gestimmt.
Die SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger haben am Freitag für das Stabilitätsgesetz 2016 gestimmt und der Regierung das Vertrauen ausgesprochen.

„Im Maxiänderungsantrag der Regierung, in welchem der Kommissionstext eingeflossen ist, sind wesentliche Neuerungen enthalten, die auch für weite Kreise der Südtiroler Bevölkerung von großer Bedeutung sind, wie die Anhebung der Bargeldgrenze auf 3.000 Euro und eine Reihe von Steuererleichterungen“, erklärt Karl Zeller.

Noch nie habe der Senat so viele Abänderungsanträge der Autonomiegruppe angenommen wie diesmal, nämlich rund 30, darunter viele Forderungen, auf die die SVP sei Jahren dränge, so Zeller.

Besonders hervorzuheben sei die Bestätigung des Sicherungspaktes von 2014 zwischen Bozen und Rom, die Steuerbefreiung von Landes-Stipendien, die Steuer-Begünstigungen für Einzelunternehmer bei Überführung von Betriebsimmobilien in das Privatvermögen, die Verlängerung des Steuerbonusses für hochqualifizierte die aus dem Ausland zurückkehren, sowie die Aufrechterhaltung der Befreiung von der MwSt.-Registerführung für kleine Landwirtschaftsbetriebe und die Wiedereinführung der Gebührenbefreiung bei Flurbereinigungen.

Das Stabilitätsgesetz wird nun der Abgeordnetenkammer für die zweite Lesung weitergeleitet und am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.