„Hosen runter“

Die BürgerUnion wirft der SVP in Zusammenhang mit dem Wahlrecht für die Bozner Wahl vor, gegenüber dem PD und Alessandro Urzí die Hosen runterzulassen.

Andreas Pöder spart nicht mit Kritik:

„Nach der dritten Zusammenkunft der Südtiroler Landtagsparteien in Sachen Wahlrecht für die Bozner Gemeinderatswahl ist klar: Die SVP lässt gegenüber dem Partito Democratico und den italienischen Mitte-Rechtsparteien um Alessandro Urzí die Hosen runter und präsentiert einen Wahlgesetzentwurf ohne die zentralen SVP-Forderungen.“

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion weiter:

„Roberto Bizzo (PD) und Alessandro Urzí (AA nel Cuore) haben ihr Veto gegen die Verkleinerung des Bozner Gemeinderates und gegen die Streichung der Stichwahl eingelegt, die SVP präsentiert nun einen Wahlrechtsentwurf ohne die Verkleinerung des Gemeinderates, ohne die Streichung der Stichwahl dafür aber mit der Aufstockung der Gemeindereferenten und zusätzliche Bezahlung der Gemeindereferenten in allen Gemeinden.“

Andreas Pöder

Der Abgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, blieb  bei seinen Grundforderungen: „Verkleinerung des Bozner Gemeinderates auf 35 Gemeinderäte um die Effizienz im Gemeinderat zu erhöhen und die Streichung der völlig nutzlosen Stichwahl, die nur kostet und den Bürgern nichts bringt“, so Pöder.

Zudem verwies Pöder erneut darauf, dass durch die im SVP-Gesetzentwurf vorgesehenen Hürden vor allem die deutsche Opposition geschädigt werden soll.

Pöders Rechnung:
Aus der 2,2 – Prozent-Hürde (Vollmandat) würde in Bozen für eine deutsche Liste eine 8,6-Prozent-Hürde aufgrund der Tatsache, dass es in Bozen 20.000 deutsche Wähler gibt die Hürde aber auf alle 78.000 Wählerinnen und Wähler berechnet wird.
Aus der 3-Prozent-Hürde würde in Bozen für eine deutsche Liste eine 11,7 % – Prozent-Hürde.
Und sollte sich eine Wahlkoalition aus deutschen Listen und Parteien in Bozen zusammentun und antreten, dann würde für sie aus der 7-Prozent-Hürde eine 27-Prozent-Hürde.

„Damit wird klar, dass die Hürden-Politik der SVP und des PD weniger auf die Stabilität in Bozen abzielen sondern mehr darauf, die eigene Macht abzusichern und vor allem aus dem deutschen politischen Bereich Konkurrenz für die SVP außen vor zu halten“, so der Mandatar der BürgerUnion.