Fraccaros Triumph

Der Trentiner Abgeordnete des Movimento 5 Stelle, Riccardo Fraccaro, hat in Rom eine wichtige Erleichterung für die heimischen Betriebe durchgesetzt – und die Kompetenzen Südtirols erweitert.

Im römischen Parlament wird die Reform des Vergabegesetzes behandelt. Am Mittwoch wurde der Änderungsvorschlag des Abgeordneten der 5SB Riccardo Fraccaro vom Parlament angenommen. Dieser sieht die Direktzahlung der Subunternehmer und die Erweiterung der Kompetenzen der autonomen Provinzen von Trient und Bozen vor.

Fraccaro spricht von einem bedeutenden Schritt und sagt: „Dies zeugt davon, dass die 5SB die kleinen und mittelgroßen Betriebe, die gut arbeiten, unterstützt. Unser Änderungsvorschlag, der uns sehr am Herzen lag, greift kleinen und mittelgroßen Betrieben unter die Arme, die sich großen Konzernen gegenüber oft im Nachteil befinden.”

Warum ist aber die Direkt-Bezahlung der Subunternehmer so wichtig?

„Es handelt sich um eine Regel, die uns der Hausverstand vorgibt. Diese Vorschrift schützt den schwächeren Vertragspartner im Bereich der öffentlichen Arbeiten. Bis dato waren es stets die großen Betriebe, die die Aufträge erhalten haben. Diese Betriebe haben sich bereichert und die Subunternehmer nicht bezahlt. Aus diesem Grund blieben viele Bauvorhaben, die durch öffentliche Gelder finanziert wurden, oft unvollendet. Dieser Kreislauf führte oft zu Korruption, zwang kleine und mittelgroße Betriebe in die Knie und schränkte die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stark ein.

Durch unseren Änderungsvorschlag aber kann die öffentliche Verwaltung nun dieser betrügerischen Vorgehensweise der Betriebe, die die Aufträge erhalten haben, Einhalt gewähren. Ehrliche Bürger und gesunder Unternehmungsgeist, die unsere Wirtschaft vorantreiben, können jetzt unterstützt werden.” – so Fraccaro.

In Südtirol wird gerade das Vergabegesetz abgeändert und so kommt dieser Änderungvorschlag auch der Provinz Bozen zu Gute. Auch in Südtirol kann man nun vorsehen, dass die Subunternehmer direkt bezahlt werden.

Der Landtagsabgeordnete der 5SB Paul Köllensperger hat diesen Vorschlag schon lange eingereicht. Bisher wurde er jedoch stets abgelehnt mit der Begründung, dass die Provinz Bozen dazu nicht die Zuständigkeit hätte.

Köllensperger erklärt: „Diese Begründung ist jetzt nicht mehr tragbar, da unser Antrag im Parlament angenommen wurde und die Zuständigkeiten der Provinz Bozen somit erweitert wurden. Unsere Provinz hat nun keine Ausrede mehr: sie kann den Antrag annehmen. Südtirols kleine und mittelgroße Betriebe, die an öffentlichen Bauvorhaben beteiligt sind, können ihre Kredite nun direkt bei der öffentlichen Verwaltung einfordern.”