„Konfuse Regelung“

In der Abgeordnetenkammer in Rom hat am Dienstag die Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinien zu den öffentlichen Aufträgen und Konzessionen stattgefunden.

Am Dienstag erfolgte in der Abgeordnetenkammer in Rom die Abstimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinien betreffend öffentliche Aufträge und Konzessionen.

Dabei handelt es sich um ein Ermächtigungsgesetz für das neue Vergabegesetz.

Das Gesetz soll in erster Linie ein Schritt Richtung Vereinfachung und Transparenz in den öffentlichen Ausschreibungen sein, sowie neue Lösungsvorschläge für Autobahnkonzessionen schaffen.

Der SVP-Abgeordnete Daniel Alfreider sagt: „Es ist offensichtlich, dass in Italien eine Reform im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen notwendig war, denn in den letzten Jahren haben wir mehrmals erlebt, wie eine oft konfuse und unklare Regelung die wirtschaftliche Entwicklung gehemmt, sowie Arbeiten blockiert hat”. “

Bereits im Senat war von den SVP-Parlamentariern die Regelung eingebracht worden, die vorsieht, dass bei öffentlich kontrollierten Gesellschaften, wie beispielsweise die A22 Brennerautobahn, die Konzession nicht nur mittels Ausschreibung, sondern auch durch eine In-House-Lösung beauftragt werden kann. Diese Regelung sei nun auch in der Abgeordnetenkammer bestätigt worden, so Alfreider.