Der Tiefpunkt

Die Opposition fährt schweres Geschütz gegen LH Arno Kompatscher auf: In einer gemeinsamen Aussendung sprechen Grüne, Grillini und Freiheitliche von einer „inakzeptablen Vorgangsweise“.

Der III. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag die drei Gesetzentwürfe der Landesregierung zum Landeshaushalt begutachtet. Der Landesgesetzentwurf Nr. 61/15 – Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz 2016 – wurde mit 5 Ja (Tschurtschenthaler, Wurzer, Renzler, Steger und Hochgruber Kuenzer) und 3 Gegenstimmen (Tinkhauser, Heiss und Köllensperger) gutgeheißen, der LGE Nr. 62/15 – Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für die Finanzjahre 2016, 2017 und 2018 (Stabilitätsgesetz 2016) -und der LGE Nr. 63/15 – Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2016-2018 – jeweils mit 5 Ja und 2 Gegenstimmen.

Der Abg. Köllensperger nahm an den Abstimmungen zu den beiden letzteren Gesetzentwürfen aus Protest nicht Teil. Die Abg. Heiss und Tinkhauser haben einen Minderheitenbericht angekündigt.

„Es ist ein guter Haushalt, mit drei Vierteln der Ausgaben für Gesundheitswesen, Soziales und Bildung sowie mit zusätzlichen 300 Mio. Euro an Steuererleichterungen“, resümiert Ausschussvorsitzender Christian Tschurtschenthaler, „aber das ist in der heutigen Debatte leider in den Hintergrund getreten. Die Vorgaben von EU und Staat haben zu radikalen Neuerungen bei der Haushaltserstellung geführt, und wir standen unter Zeitdruck und waren kaum in der Lage, alle nötigen Unterlagen, die uns teilweise knapp vor der Sitzung übermittelt wurden, zu sichten. Wir hoffen, dass dies eine Ausnahme bleibt.“

Bei der nächsten Sitzung, am Mittwoch, 18. November, wird der Gesetzentwurf Nr. 64/15 – Buchhaltungs- und Finanzordnung der Gemeinden/Bezirksgemeinschaften der Autonomen Provinz Bozen – behandelt.

In einer gemeinsamen Aussendung sprechen Grüne, Grillini und Freiheitliche von einer „inakzeptablen Vorgangsweise“ der Landesregierung.

Der Entwurf zum Gesetz sei erst vier Tage vor der Sitzung verschickt worden, die Erklärungen zum Gesetz hätten in der Mittagspause stattgefunden. Diese Vorgangsweise widerspreche der Ankündigung des LH, auf eine transparente Gesetzgebung zu setzen, so Paul Köllensperger, Hans Heiss und Roland Tinkhauser.

Ihre Befürchtung: Die Legislative sei zur „Marionette der Mehrheit“ verkommen, die nur mehr dazu diene, den Anschein von Demokratie zu wahren.