Gestrichener Transport

Der Landtag spricht sich – trotz SVP-interner Divergenzen – gegen die Einführung eines Kindergarten-Transports aus.

Von Matthias Kofler

Florian Mussner kann aufatmen: Der Südtiroler Landtag hat sich am Freitagabend für die Verabschiedung des neuen Mobilitätsgesetzes ausgesprochen.

Heiß diskutiert wurde Artikel 5 des Entwurfs, der die Pflicht zur Einführung eines Kindergartentransports in den Gemeinden vorsieht.

Die SVP-Fraktion war in dieser Frage gespalten: Die Gesetzgebungskommission hatte sich im Oktober dafür ausgesprochen, die Gemeinden zur Einrichtung von Kindergartentransportdiensten zu verpflichten, wobei das Land 30 Prozent der Kosten übernehmen soll. Der Gemeindenverband protestierte lautstark gegen diese Verpflichtung.

Wenn man Maßnahmen beschließe, die die Gemeinden beträfen, dann müsse man diese auch mit den Gemeinden absprechen, erklärte Landesrat Arnold Schuler am Freitag im Landtag. In diesem Fall gebe es noch keine Einigung, daher sei es fair, diese Maßnahmen noch nicht zu beschließen.

Sven Knoll bat darum, zu prüfen, ob sich keine Gesetzeslücke ergeben werde, wenn diese Bestimmungen gestrichen würden.? Maria Hochgruber Kuenzer bezeichnete den Kindergartentransport als ganz persönliches Anliegen im Interesse der Familien, vor allem jener im ländlichen Raum. Sie sei einverstanden, wenn man mit den Gemeinden noch einmal darüber rede. Aber dieses Thema dürfe damit nicht vom Tisch sein, sie werde alles daran setzen, dass es im Finanzgesetz behandelt werde.

Landesrat Florian Mussner berichtete von den Gesprächen mit den Gemeinden in dieser Angelegenheit. Eine Gesetzeslücke werde es nicht geben, man werde die Änderung mit den Aufhebungen alter Bestimmungen berücksichtigen.

Mit Bedauern nahm der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, zur Kenntnis, dass die SVP-Fraktion „aus Parteilogik“ den Kindergartenkindertransport schließlich mit knapper Mehrheit aus dem Mobilitätsgesetzentwurf gestrichen hat. „Hier wurde der Kindergartenkindertransport auf dem Altar politischer Eitelkeiten geopfert“, so Pöder.