Offene Rechnungen

Eine (unspektakuläre) Abstimmung im Landtag spaltet die Landesregierung – und endet in einem offenen Streit zwischen Thomas Widmann und Arno Kompatscher. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

Ein Teilnehmer berichtet von einer „eisigen Stimmung“, die in der SVP-Fraktionssitzung geherrscht habe. Thomas Widmann soll die Einwände des Landeshauptmanns überhaupt nicht goutiert haben. Von einem „Misstrauensvotum“ war die Rede, von einer „Infragestellung der Kompetenzen des Landtagspräsidiums“. „Wir werden schon noch selbst imstande sein festzustellen, wie viel Personal der Landtag braucht“, hat Thomas Widmann den Vertretern der Landesregierung schroff entgegengehalten.

Eine an und für sich unspektakuläre Landtagsabstimmung hat am Mittwoch alte Gräben zwischen dem LH und dem von Kompatscher bei der Regierungsbildung nicht mehr berücksichtigten Ex-Landesrat wieder aufgerissen. Auslöser war eine Beschlussvorlage des Landtagspräsidiums, mit dem das Personal im Landtag aufgestockt werden sollte. Konkret handelt es sich um 9,15 Stellen für die im Landtag angesiedelten Abteilungen – sprich Volksanwaltschaft, Kommunikationsbeirat, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Gleichstellungsrätin, und Übersetzungsamt.

Arno Kompatscher wies in seiner Stellungnahme warnend darauf hin, dass die Landesregierung aufgrund der Spending Review bei jeder Neuaufnahme den Bedarf nachweisen müsse. „Es wäre daher sinnvoll, zuerst nachschauen, ob man nicht bestehende Dienste oder Synergieeffekte besser nutzen kann, bevor man eine Aufstockung des Personalstands beschließt“, erklärte der LH. Zudem sei er über die geplante Aufstockung vorab „nicht informiert worden“, weshalb er eine Vertagung des Antrags verlange.

Die Opposition reagierte mit Verwunderung auf die Stellungnahme des Landeshauptmanns. Der Landtag sei „mit zu wenig Personal ausgestattet“, sagte der Grüne Riccardo Dello Sbarba, die Mitarbeiter würden „ständig an ihre Grenzen stoßen“. Auch Andreas Pöder hielt Kompatscher entgegen, dass die Notwendigkeit der Personalaufnahme vom Präsidium sehr wohl geprüft worden sei.

Freilich hatten die Abgeordneten eine Erklärung für Kompatschers Querschuss. Dem LH wolle Widmann einbremsen, weil ihm der Landtag zu mächtig wird“, sagte ein Oppositionsvertreter. Zudem soll Kompatscher mit der neuen Benimmordnung wenig Freude haben, weil sie die Landesräte zu mehr Präsenz im Plenarsaal auffordert.

Vor der entscheidenden Abstimmung kam es zur oben zitierten SVP-Sitzung. Darin stellte Kompatscher klar, dass er sich der Stimme enthalten werde. Die Landesräte Richard Theiner, Arnold Schulder und Waltraud Deeg stellten sich auf die Seite ihres Chefs, die übrigen Landesräte stimmten für den Widmann-Beschluss. Der Entwurf ging mit 26 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen durch. Arno Kompatscher war geschlagen – und die Landesregierung gespalten. „Nach einer solchen Abstimmungsniederlage hätte Luis Durnwalder den ganzen Landtag aufgelöst“, kommentierte ein Oppositioneller amüsiert.

Thomas Widmann versicherte zwar, dass er das Personal in den Anwaltschaften erst dann aufstocken werde, wenn man entsprechende Synergieeffekte geprüft habe. Doch Kompatscher konnte diesem Versprechen wenig abgewinnen: „Wenn man erst einmal eine Aufstockung beschließt, dann ist der Druck weg, nach Synergien zu suchen.“ Jede Anwaltschaft habe „ihren eigenen Kirchturm“. Wieso brauche es vier Vorzimmerdamen, wenn doch alle vier Abteilungen im selben Gebäude angesiedelt seien, so der LH.

Die Entscheidung des Plenums sei aber „kein Drama“ für ihn. Der Landtag sei souverän, selbst zu entscheiden. Aber er hätte sich gewünscht, dass man vor solchen Abstimmungen die Landesregierung zumindest auch anhöre.