Landtag gegen TTIP

Mit einem Begehrensantrag an Parlament und Regierung forderten die Freiheitlichen eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen TTIP.Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

Auch in Südtirol wächst die Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. In einer Landtagsdebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem komplexen Thema.

In der Bevölkerung herrsche Unmut über diese Unwissenheit, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Es herrsche Sorge um die Auswirkungen auf Gesundheit und Einkommen.

Dieter Steger

Dieter Steger (SVP) bezeichnete den Abbau von Schranken als grundsätzlich sinnvoll, aber in diesem Fall gebe es ein echtes Problem. Der freie Handel sei eines, etwas anderes sei die Diktatur von Großkonzernen. Konzentrationen führten zu Preiserhöhung und zu einer Verringerung des Wohlstands. Die Verhandlungen seien nicht transparent verlaufen, man wisse nicht, was im Vertrag stehe, welche Qualitätsstandards enthalten seien. Er teile die Forderung nach umfassender Information und stimme daher dem Antrag zu.

Auch Alessandro Urzì kündigte seine Zustimmung an. Es habe zu dem Abkommen auch kaum eine öffentliche Debatte gegeben. Dieses Abkommen würde das europäische Wirtschaftsgefüge einschneidend ändern, ebenso die Parameter für Arbeits- und Lebensqualität.

Es gehe beim TTIP nicht nur um Freihandel, sondern auch um eine Machtverschiebung in Richtung Großkonzerne, meinte Paul Köllensperger (5-Sterne-Bewegung). Europa würde sich den USA unterwerfen und sein Rechtssystem in Frage stellen. Laut Studie der Uni Köln sei ein Referendum in 14 EU-Staaten möglich, nicht aber in Italien, wo über EU-Verträge nicht abgestimmt werden dürfe. Da es um ein gemischtes Abkommen gehe, das über den Handelsbereich hinaus gehe, sei sehr wahrscheinlich eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig, was die EU-Kommission aber verhindern wolle.

LH Arno Kompatscher

Die Positionen zum Abkommen seien bereits bekannt, erklärte LH Arno Kompatscher. Man bemängle weniger den Inhalt, den man nicht kenne, sondern die Tatsache, dass man ihn nicht kenne. Die Politik müsse sich ihre Souveränität zurückholen. Auch er habe Zweifel, ob ein Referendum möglich sei, man könne dem im Prinzip aber zustimmen. Man dürfe aber nicht so tun, als hätten die Europäer unzweifelhaft die besten Konsumentenschutzstandards. Der VW-Skandal habe – wie auch Skandale im Lebensmittelbereich – gezeigt, dass die US-Standards strenger seien.

Pius Leitner zeigte sich erfreut über die einhellige Sicht zum Thema. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.