Die Vertröstung

35.600 öffentlich Bedienstete warten seit fünf Jahren auf eine Lohnerhöhung. Nach einer ersten Enttäuschung gehen die Verhandlungen nun in eine nächste Runde. Doch im Landeshaushalt 2016 gibt es keinen Spielraum nach oben.

von Heinrich Schwarz

Hanspeter Staffler, Generaldirektor der Landesverwaltung hat die Gewerkschaften für den kommenden Dienstag zu einem neuen Treffen eingeladen. „Wir werden noch einmal versuchen, eine Gesprächsbasis zu finden“, so Staffler, der die Gewerkschaften von seinen Überlegungen überzeugen will. Beim letzten Treffen haben die Arbeitnehmer-Vertreter den Raum enttäuscht verlassen, nachdem das Land „ein schockierendes Angebot“ unterbreitete.

Zur Erinnerung:

Seit April 2010 sind die Entlohnungen im öffentlichen Dienst unverändert. Rund 35.600 Personen in Südtirol sind davon betroffen. Doch das Verfassungsgericht hat im vergangenen Sommer eine Fortsetzung des Lohnstopps für unzulässig erklärt.

Weil die Verbraucherpreise im Zeitraum von April 2010 bis Juli 2015 um 10,6 Prozent gestiegen sind, erlitten die öffentlich Bediensteten einen enormen Kaufkraftverlust. Wie das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) errechnet hat, müssten die öffentlichen Körperschaften insgesamt 167 Millionen Euro für Personalkosten einplanen, um die Gehälter vollständig an das heutige Preisniveau anzugleichen.

Die Gewerkschaften würden sich mit weit weniger zufrieden geben: Im Vorfeld an die ersten Verhandlungen zur Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages forderten sie rund 80 Millionen Euro an Lohnerhöhungen.

Dann kam die Ernüchterung: Bei einem Treffen Ende Oktober unterbreitete eine Delegation des Landes um Generaldirektor Hanspeter Staffler ein Angebot von 15 Millionen Euro. „Ein regelrechter Affront“, so die erbosten Gewerkschaften. Denn das Angebot würde eine wirtschaftliche Aufbesserung von lediglich 0,95 Prozent bedeuten.

„Wir haben damals gesagt, das Land soll sich bei uns melden, wenn es Neuigkeiten gibt. Wenn alles beim gleichen bleibt, brauchen wir uns gar nicht erst zu rühren“, so Andreas Dorigoni vom ASGB. Am Montag haben die Gewerkschaften schließlich bei Landeshauptmann Arno Kompatscher um eine Aussprache gebeten.

Inzwischen gibt es die Einladung von Hanspeter Staffler. Er selbst sagt: „Ich werde den Gewerkschaften vorrechnen, dass wir in den letzten Jahren im Gegensatz zum Staat 42,5 Millionen Euro an Gehaltsvorrückungen ausgezahlt haben. Damit haben wir einen Teil der Inflation gedeckt, was von den Gewerkschaften aber nicht anerkannt worden ist.“

Darüber hinaus wird das Angebot von 15 Millionen Euro noch aufgebessert. Allerdings nicht auf Anhieb. Denn der Betrag von 15 Millionen Euro – zwölf Millionen für Landespersonal, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie drei Millionen als Zuweisungen für Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenwohnheime – ist im Haushaltsgesetz 2016 bereits als Höchstgrenze fixiert worden.

„Hier wird sicher nichts mehr aufgestockt“, bestätigt Staffler.

Der Generaldirektor vertröstet deshalb auf den Nachtragshaushalt des nächsten Jahres: „Die Information der Landesregierung lautet, dass noch Geld dazukommen kann. Allerdings ist dies kein 100-prozentiges Versprechen. Noch weiß nämlich niemand, wie viel Geld zur Verfügung stehen wird.“

Die Gewerkschaften jedenfalls wollen nicht von ihrer ursprünglichen Forderung abrücken. „Wir haben aber zu Verstehen gegeben, dass man die Lohnerhöhung auch auf einen längeren Zeitraum aufteilen könnte. Dazu haben wir jedoch überhaupt keine Rückmeldung erhalten“, sagt Andreas Dorigoni.

Hanspeter Staffler deutet an, dass man auf diesen Vorschlag wohl eingehen wird. Zwar sind im Haushaltsgesetz auch schon für die Jahre 2017 und 2018 Höchstbeträge (wiederum je 15 Millionen als realistischer Inflationsausgleich von rund einem Prozent für ein Jahr) für die Kollektivvertragsverhandlungen festgelegt – aber: „Diese Beträge sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn Geld vorhanden ist, kann man noch drauflegen“, so Staffler.