Die Skandal-Opfer

Das ESF-Amt hat erst drei Prozent der 486 Ansuchen erledigt. Zahlreiche Projektträger stehen wegen der ausbleibenden Gelder vor dem Aus oder haben bereits aufgegeben. Drei Fallbeispiele. 

Von Matthias Kofler

Wenn Johanna Gutwenger über ihre Erfahrungen mit dem ESF-Büro spricht, bemüht sie einen Asterix-Vergleich: „Es ist dort genauso wie im Haus, das einen verrückt macht“, sagt die Hotelierin aus dem Vinschgau. Es gebe dort Regeln, die niemand erfüllen könne. Man brauche schon fast einen Führerschein, um sich im ganzen Wirrwarr zurechtzufinden. Nicht der einfache Beamte sei schuld an dem Schlamassel, sondern die Bürokratie. „Wenn die EU solche Regeln verlangt, dann sehe ich schwarz für Brüssel.“

Johanna Gutwenger ist eines von mehreren Dutzend Opfern des ESF-Skandals, die noch immer auf die versprochenen Zahlungen aus dem europäischen Fördertopf warten. Wie die TAGESZEITUNG berichtete, wurden bislang gerade einmal 14 der 486 genehmigten ESF-Projekte aus dem Förderzeitraum 2007-2013 komplett abgeschlossen und ausgezahlt. Das sind weniger als drei Prozent.

Zwar hat Landeshauptmann Arno Kompatscher wiederholt angekündigt, das Personal im zuständigen Amt aufzustocken. Doch die Abrechnungsmechanismen beim ESF sind derart komplex, das kaum jemand wirklich damit rechnet, dass die übrigen mehr als 400 Projekte bis Sommer 2016 abgewickelt werden können.

Die betroffenen Vereine und Verbände fühlen sich von der Landesregierung und der Landesverwaltung im Regen stehen gelassen. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Dutzende Projektträger haben bereits Arbeitsplätze reduzieren müssen, viele von ihnen stehen vor dem finanziellen Ruin.

Johanna Gutwenger ist es mittlerweile gewohnt zu warten. Ihre beiden Projekte zum „Reinluftgebiet Sulden“ haben europaweit für Aufsehen gesorgt. Die Ergebnisse der Studie wurden sogar in der renommierten englischen Fachzeitschrift „BMC Res Notes“ publiziert. Die Kernthese: Das Wandern in Sulden auf 1.900 Metern ist gesund und tut dem Körper gut – vor allem auch jenen Menschen, die unter Bluthochdruck, Fettstoffwechselstörungen und Übergewicht leiden.

Die Landesregierung hat im Jahr 2008 beschlossen, die beiden ESF-Projekte mit 280.000 respektive 180.000 Euro zu fördern. Obwohl die Projekte längst abgeschlossen sind, wurden von den versprochenen Fördergeldern bislang erst etwas mehr als 200.000 Euro ausbezahlt. „Ich weiß zwar nicht, ob uns das zugesicherte Geld jemals komplett ausbezahlt wird“, sagt Johanna Gutwenger, „aber deshalb schlafe ich schon trotzdem noch gut.“

Das Projekt über das Reinluftgebiet Sulden wurde von 35 Vinschger Betrieben und neun Privatpersonen mitfinanziert. Auch sie tragen nun die Last der fehlenden Auszahlungen mit.

Trotzdem befindet sich Johanna Gutwenger in einer vergleichsweise glimpflichen Situation. Das Stadttheater Bruneck etwa steht nach Auskunft seines Direktors Klaus Gasperi „vor dem definitiven Aus“, nachdem man immer noch 150.000 Euro aus dem ESF-Topf wartet. In einem Offenen Brief wirft Gasperi der Politik eine „Vogel-Strauß-Politik vor: „Wo soll man denn ansuchen?? Das ESF-Chaos besteht weiterhin – neue Ausschreibungen sind in weiter Ferne. Der Landesrat für Kultur beschwichtigt, beruhigt und verspricht Unterstützung – die dann vom Amt nicht gewährt wird. Die restliche Politik steckt ihren Kopf in den Sand und versucht das Problem auszusitzen anstatt Möglichkeiten einer Fortsetzung der Schule in Bruneck zumindest anzudenken.“

Die Liste der Leidtragenden des ESF-Skandals ist lang: Projektträger wie Wieland Brixen, Formaktion und Education Time haben bereits angekündigt, ihre Tätigkeit einzustellen. Auch das KVW Bildungshaus steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen. „Wir wollen dazu keine Stellungnahme abgeben“, heißt es auf Nachfrage der TAGESZEITUNG.

Viele der Betroffenen wollen sich aber nicht kampflos geschlagen geben. Der Verein „Red Oddity“, der Arbeitskurse anbietet, ist gerichtlich gegen die ausbleibenden Fördermittel vorgegangen – und hat gewonnen. Andere Vereine wollen es den Kollegen nachtun und haben bereits ihre Anwälte kontaktiert.