„Scheinheilige Aktion“

Die Landesregierung will das Anti-Spielhallen-Gesetz verschärfen und bringt denselben Vorschlag, den sie vor einigen Monaten im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt hatte.

Die Landesregierung will offenbar das Anti-Spielhallen-Gesetz verschärfen und bringt dabei denselben Vorschlag, den sie vor einigen Monaten im Gesetzgebungsausschuss des Landtages abgelehnt hatte – nur weil er von der Opposition kam.

„Damals kam der Gesetzentwurf  von der BürgerUnion und wurde von der Landesregierung und der SVP-Fraktion abgelehnt“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Andreas Pöder

„Bereits im März habe ich einen Gesetzentwurf eingebracht,  der unter anderem die Ausdehnung der Abstände von Spielhallen von Schulen und Gesundheitseinrichtungen auf 500 Meter vorsah. Im Juni hat die Mehrheit im Gesetzgebungsausschuss diesen Gesetzentwurf abgelehnt, obwohl er allgemein als stichhaltig und zielführend gewertet wurde“, so Pöder.

„Jetzt laufen einige Spielhallen-Lizenzen aus und die Landesregierung will nun denselben Vorschlag selbst vorbringen. Dabei hätte man bei etwas weniger Parteilogik und bei etwas mehr gutem Willen das Gesetz bereits mit dem Gesetzentwurf im Juni verschärfen können.“

Der Gesetzentwurf ist jetzt auf der Tagesordnung des Landtagsplenums und könnte dort von der Mehrheit wenn erforderlich leicht geändert und rasch genehmigt werden.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags hat den Gesetzentwurf der BürgerUnion gegen die Spielsucht mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder bedauert, dass sich die SVP nicht dazu durchringen konnte, einer Verschärfung der Spielautomatenregelung zuzustimmen.

„Spielsucht ist eine weit unterschätzte Gefahr für Südtirols Familien, die tausende Südtiroler aus der Bahn wirft und an den Rand der Gesellschaft drängt. Diesem Phänomen müssen wir entgegenwirken, nachdem bereits mit dem Landesgesetz Nr. 13/2010 genehmigten Gesetzentwurfs  erste zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Aufstellung von Spielhallen und Spielgeräten eingeführt wurden, wie die Vorschrift des Abstandes von 300 Metern von verschiedenen Einrichtungen. Mein Gesetzentwurf sollte diesen Abstand  jedoch auf 500 Meter ausweiten und weitere Maßnahmen gegen die Spielsucht einführen.“

„Die Ablehnung des Gesetzentwurfs im Juni erfolgte ganz klar aus reiner Parteilogik,“ so Pöder von der BürgerUnion.

Alarmierend ist laut BürgerUnion  die Anzahl der in Südtirol aufgestellten Spielautomaten. „Gemäß einer im März 2015 veröffentlichen Erhebung zum Glücksspielangebot in Südtirol, an der sich 109 von 116 Gemeinden beteiligten haben, stehen in den betreffenden Gemeinden eine Gesamtzahl von 1.045 Automaten, die an 220 einzelnen Spielstätten aufgestellt sind. Dies sind 1.045 potenzielle Ausbeuter von Familien und Arbeitern. Doch auch Jugendliche, speziell Schüler und Studenten sind immer mehr gefährdet. Darum sind die Automaten auch aus dem weiteren Umkreis von Schulen und Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verbannen, “ so Pöder weiter.

Betriebe, welchen durch den Raster fallen und daher Automaten betreiben, sollten laut Pöder höher besteuert werden. „Wer den Südtirolern die Früchte ihres Fleißes durch dubiose Methoden aus den Taschen zieht, sollte zumindest stärker zur Kasse gebeten werden. So sieht mein Gesetzesvorschlag vor, den Betreibern von Spielautomaten sämtliche vorgesehenen IRAP-Erleichterungen zu streichen. Mit den Mitteln sollen Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Spielsucht finanziert werden. In seiner Gesamtheit betrachtet, zielt der Antrag darauf ab, dass in naher Zukunft zu den  38  vollständig automatenfreien Gemeinden in Südtirol noch viele weitere gesellen können,“  so Pöder.

Als „scheinheilige Aktion“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, auch die Zuweisung der Landesregierung von 300.000 Euro  an den Sanitätsbetrieb zur Bekämpfung der Spielsucht.

„Das Land nimmt seit 2013 jährlich rund 40 Millionen Euro aus den Glücksspielsteuern ein und gibt grad mal 300.000 Euro für die Bekämpfung der Spielsucht aus“, kritisiert Pöder.

„Aber öffentlich wird dann schneidig mit einem neuen Gesetzesvorstoß geprahlt.“