Registrierte Poster

Die Landesregierung will die Diskussionskultur im Netz verbessern. Betreiber von Online-Foren erhalten nur mehr dann Landesbeiträge, wenn sich die Nutzer mit Namen und Adresse beim Betreiber registrieren lassen.

Von Matthias Kofler

Der Landtag hat im September ein neues Gesetz zur Medienförderung verabschiedet. Brisant: In dem Gesetz wurde auch ein Passus eingefügt, mit dem anonymen Kommentaren im Netz der Riegel vorgeschoben wird.

Jene Online-Portale nämlich, auf denen Benutzer weiterhin ohne Rückverfolgbarkeit von Namen und Adresse Kommentare abgeben können, sollen keine Fördergelder vom Land erhalten. Ziel des Gesetzes sei es, die „Diskussionskultur im Netz zu verbessern“.

Wochenlang wurde diskutiert: Ist die Gesetzesänderung eine gerechtfertigte Maßnahme, um sich vor Angriffen und Beleidigungen durch die Online-User zu schützen – oder vielmehr ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz?

Es ist ein offenen Geheimnis, dass sich Politiker auf den Schlips getreten fühlen, wenn sie auf Online-Seiten kritisiert werden. Manche der Kommentare gehen in der Tat unter die Gürtellinie. Doch reichen ein paar wenige Spinner aus, um anonymen Kommentaren endgültig den Garaus zu machen (das Nicht-Gewähren von Beiträgen kommt de facto einem Verbot gleich)?

Zumal Betroffene ohnehin schon jetzt die Möglichkeit haben, im Falle von beleidigenden und ehrenrührigen Postings Strafanzeige zu erstatten. Die Postpolizei ist mittels der IP-Adressen in der Lage, die Identität der Hetzer ausfindig zu machen.?Doch das reicht einigen zart besaiteten Landtagsabgeordneten offensichtlich nicht aus.

Nun hat die Landesregierung die genauen Durchführungsbestimmungen zum Mediengesetz veröffentlicht. Demnach können User in den Online-Foren zwar weiterhin anonym posten. Sie müssen sich aber zuvor mittels E-Mail bei den Betreibern mit Namen und Adresse registrieren lassen.

Unter Artikel 5 heißt es wörtlich:

„Als Mindeststandard und unbeschadet zusätzlicher Vorschriften durch den Betreiber des Forums erfolgt die Registrierung durch den Benutzer (…) unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, der Anschrift, des Benutzernamens, eines Passwortes und einer gültigen E-Mail-Adresse. Die Freischaltung erfolgt nach Annahme der Netiquette und Zusendung einer Freischalte-URL an die zum Registrierungszeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse.“

Nun, liebe Leserinnen und Leser, sind Sie am Zug: Was halten Sie von der Kompatscher-Regelung? Stimmen Sie online mit und kommentieren Sie im Forum mit!

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