„Linker Zeitgenosse“

Der Freiheitliche Pius Leitner nimmt den Fall Francesco Palermo zum Anlass, um vor dem „Territorialbazillus“ zu warnen, der die Autonomie gefährde.

Pius Leitner schlägt vor:

„Was immer SVPD-Senator Francesco Palermo bei der OSZE-Tagung in Wien gesagt hat, die nachfolgende Diskussion sollte dazu genutzt werden, die Prinzipien der Südtiroler Autonomie und den Sinn des Minderheitenschutzes für unser Land in Erinnerung zu rufen.“

Die Autonomie, so der Freiheitlichen-Politiker, gründe bekanntlich auf dem Pariser Vertrag, welcher wiederum den Schutz der deutschen Sprachminderheit zum Inhalt hat. „Das eineinhalb Seiten lange Papier lässt viel allgemeinen Interpretationsspielraum, definiert den Minderheitenschutz jedoch klar und deutlich“, so Pius Leitner.

Francesco Palermo

Demnach gelte der Schutz der deutschen Volksgruppe und nicht irgendwelchen Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen. Der Schutz der Ladiner habe im Pariser Vertrag gefehlt, wurde jedoch ins Zweite Autonomiestatut aufgenommen.

„Man kann es eigentlich ganz einfach auf den Punkt bringen: Südtirol hat ausschließlich deshalb eine Autonomie, weil die Deutschen und Ladiner eben keine Italiener sind, sondern Angehörige einer ethnischen Minderheit in einem fremdnationalen Staat“, so Leitner.

Das sei der wesentliche Unterschied zu anderen Sonderautonomien im Staat Italien.

Zu dem von der Tageszeitung „Dolomiten“ konstruierten Fall Francesco Palermo sagt Leitner:

„Senator Palermo vertritt seit Jahren Positionen jener linken Zeitgenossen, die an die Stelle des Minderheitenschutzes für Volksgruppen den Schutz von allgemeinen Bürger- und Persönlichkeitsrechten setzen wollen. Dabei wird so getan, als ob das eine das andere ausschließen müsse. Versuche, an die Stelle unserer Sonderautonomie eine Territorialautonomie zu setzen, sind nicht neu und erleben letzthin wieder einmal neue Nahrung. Offensichtlich wurden auch Teile der SVP bereits mit diesem Territorialbazillus angesteckt. Wenn dies die Vorboten oder gar Vorgaben für den Autonomiekonvent sind, dann ist tatsächlich Gefahr in Verzug. Wir Freiheitlichen haben vor dem politischen Pakt zwischen SVP und PD gewarnt und werden leider immer öfter in dieser Kritik bestätigt.

Die Angriffe von PD-Politikern auf unsere Autonomie häufen sich und Südtirol wird immer stärker in eine Verteidigungshaltung gedrängt. Während die Integration von Ausländern kaum gelingt, integriert sich die SVP immer mehr – und noch dazu freiwillig – in den italienischen Staat. Und dann wundert sie sich, dass Rom den Sonderstatus beschneidet.

Die Südtiroler werden nie die besseren Italiener sein, sie laufen aber Gefahr, deutschsprechende Italiener zu werden. Nur ein klarer Minderheitenschutz auf ethnischer Basis kann diesen Prozess aufhalten und es dürfte einleuchten, dass ein eigenständiger Weg allemal eine bessere Zukunft verspricht.