„Jetzt wird’s lustig“

Die Freiheitliche Ulli Mair ist über Francesco Palermos Aussagen nicht überrascht. Die „zweifelhafte Haltung“ des Senators zur Autonomie sei bekannt gewesen.

„Wenn Senator Francesco Palermo nun mit den Worten aufhorchen lässt, dass er sich ein Staatswesen wünscht, in dem es keinen Minderheitenschutz mehr brauche, weil allen Bürgern gleiche Rechte zugestanden werden, dann ist das natürlich für Matteo Renzi & Co. wunderbar, die jetzt mit ihrem Zentralismus erst recht über Südtirol drüberfahren können“, so Ulli Mair am Samstag.

Die Freiheitlichen-Abgeordnete weiter:

„Francesco Palermo ist ja ein Südtiroler Senator, gewählt und unterstützt durch das SVP-Umfeld. Man muss Achammer und Kompatscher allerdings in ihrer medialen Betroffenheit daran erinnern, dass es gerade von freiheitlicher Seite von Anfang an große Vorbehalte und Zweifel an der Kandidatur von Francesco Palermo auf der SVP-Liste gab.

Es ist bekannt, dass Palermo in seiner grün-linken Sichtweise am liebsten alle besonderen Bestandteile unseres Volkstumsschutzes abschaffen und eine territoriale Autonomie verwirklichen will. So gesehen ist die vermeintliche Erzürntheit von Achammer und Kompatscher nicht glaubhaft, sondern eine Schmierenkomödie!“

Lustig werde es jetzt, wenn Senator Karl Zeller in altgewohnter Manier vor die Kamera treten werde und saet, das sei alles halb so schlimm, das seien sowieso alles PD-„Hinterbänkler“ und der PD sei ein großer Freund Südtirols und der SVP und wenn Achammer und Kompatscher das 1:1 nachsagen.

Diese Worte seien jetzt wohl hinfällig, so Mair, und Zeller, Achammer und Kompatscher sollen das Verhältnis zum PD endlich einmal in Frage stellen. Andernfalls müsse man davon ausgehen, dass die SVP andere Versprechungen in Richtung PD abgegeben habe.

Gespannt sein dürfe man auch auf die Reaktion der SVP Unterland und Überetsch, die damals großspurig erklärt hatte, dass Francesco Palermo als Senator ein Kämpfer für den „deutschen Süden“ sei. „Dies war wohl ein Mega-Flop und Unterlandler Stimmen sind deshalb für einen zentralistischen PD-Kandidaten missbraucht worden, was Wählerbetrug sei“, so die F-Abgeordnete.

Das dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, so Mair, und man muss gespannt sein, ob endlich auch SVP-Funktionäre auf Bezirksebene sich gegen ihre Parteiführung auflehnen.

„Schlussendlich darf man auch daran erinnern, dass Francesco Palermo der ,Vater‘ des Autonomiekonvents ist. Dieser Autonomiekonvent war ein Zugeständnis der SVP in Richtung PD. Während die SVP so getan hat, als würde man mit diesem Konvent die Autonomie ausbauen, wollte der PD von Anfang an unseren Volksgruppenschutz aushebeln, die Autonomie territorialisieren und an anderer Regionen angleichen.

Achammer und Kompatscher sollen aus ihrer Betroffenheit nun Ernst machen und den Autonomiekonvent schnellstens absagen! Zudem wäre es angebracht, wenn sie sich ein wenig mit der Frage beschäftigen, ob es nicht auch am politischen Verhalten von uns Südtirolern liegt, dass Italien kein Verständnis mehr für die Sonderautonomie hat. Auf jeden Fall ist jetzt ein Südtirolkonvent einzuberufen als politischer Ausdruck unserer Minderheit, die einen Sonderstatus hat und haben muss, und die SVP soll endlich ihre Ausreden beiseite schieben, die seit 70 Jahren die Politik dieser Altpartei kennzeichnen.“

Eine Reaktion liegt nun auch von Eva Klotz vor.

Die Grande Dame der Südtiroler Volkstumspolitik bedankt sich bei Senator Francesco Palermo.

In der Aussendung von Eva Klotz heißt es:

„Ich danke Senator Francesco Palermo für die klaren Worte hinsichtlich der Erwartungen Südtirols im Staat Italien.

Er sagt so unmissverständlich, was auf Südtirol zukommt, dass kein Südtiroler mehr behaupten kann, nicht rechtzeitig in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Palermos Feststellung, die Zeit sei vorbei, als man glaubte, ,das Überleben und Wohlergehen von kleinen Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern zu können‘, ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten.“

Die Reaktion der Verantwortungsträger in der beherrschenden SVP bezeichnet Eva Klotz als Ausdruck von Schwäche, politischer Unkenntis und Hilflosigkeit. Was Obmann Philipp Achammer dem entgegen hält, nämlich „die Erfahrung habe gezeigt, dass sprachlich – kulturelle Minderheiten durch Schutzrechte die Möglichkeit haben, ihre Existenz und ihre besondere Eigenart abzusichern“, bezeichnet Eva Klotz als leichtfertig, ja, regelrecht gefährlich.

Die Südtiroler seien nämlich nicht „eine sprachlich-kulturelle Minderheit“, sondern der fremdbestimmte Teil des Tiroler Volkes, wenn schon, dann österreichische Minderheit im Staat Italien, welcher das Selbstbestimmungsrecht zusteht und nicht nur sprachlich- kulturelle Rechte!

Eva Klotz weiteR:

„Allein schon diese Begriffsverirrung ist ein Beweis dafür, dass sich die SVP- Führungsspitze bis heute nicht ernsthaft mit völkerrechtlichen Grundlagen befasst hat.

Es ist höchste Zeit, dass die Südtiroler aufwachen und das Selbstbestimmungsheft in die Hand nehmen, mit weiterer Treue zur SVP wird Süd- Tirol sehr bald eine ganz gewöhnliche italienische Provinz bzw. assimilierter Bestandteil der Großregion ,Triveneto‘ sein!“