Harmonischer Haushalt

Der LH stellt den Sozialpartnern den Haushaltsentwurf vor (Fotos: Lpa)

Der neue Landeshaushalt wird 5,4 Milliarden Euro „schwer“ sein. LH Arno Kompatscher hat den Entwurf am Freitag den Sozialpartnern vorgestellt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat den Entwurf am Freitag den Sozialpartnern vorgestellt. Am kommenden Dienstag wird die Landesregierung darüber befinden.

Mit 5,4 Milliarden Euro ist der im Entwurf vorliegende Landeshaushalt 2016 gegenüber dem Vorjahr um 19 Millionen Euro gewachsen.

„Der Landesregierung stehen aber in Wirklichkeit 120 Millionen Euro mehr zur Verfügung als 2015, da wir die Durchlaufposten verringert haben“, erklärte Landeshauptmann Kompatscher.

Und weiter:

„Es ist gelungen, einen Haushalt zu erstellen, mit dem wir allen, auch sehr ehrgeizigen Gesetzesanforderungen gerecht werden und alle vorgesehenen und nötigen Dienste und Investitionen gewährleisten können. Und dies, obwohl wir die Steuerentlastungen bestätigt beziehungsweise weiter ausgebaut haben.“

Dabei bezog sich der Landeshauptmann auf die vorgesehene Anhebung des steuerfreien Einkommensbetrags – der so genannten „No-tax-area“ – von derzeit 20.000 Euro auf 28.000 Euro.

Zudem, so Landeshauptmann Kompatscher, sei man bei der Erarbeitung des Budgets für 2016 vorsichtig gewesen und habe ein Wirtschaftswachstum von nur 0,7 Prozent zu Grunde gelegt.

„Allerdings“, so der Landeshauptmann, „kann der Haushaltsentwurf 2016 nur schwer mit jenem des Vorjahres verglichen werden.“ Ein Vergleich sei eventuell nur mit dem um den Nachtragshaushalt ergänzten Gesamthaushalt 2015 möglich.

„Wir arbeiten in einem neuen gesetzlichen Rahmen. Für das kommende Jahr gilt eine neue Gesetzesgrundlage“, so der Landeshauptmann. Im Sinne der gesamtstaatlichen Vorgaben seien im „harmonisierten Haushalt“ die Haushaltsbereiche neu geordnet worden.

Als wichtig und positiv bezeichnete er es, dass bereits von Beginn in diesen neu geordneten Bereichen der Gesamtbetrag zur Verfügung stehe.

Dies ist eine Folge des Sicherungsspakts, der eine genaue Planung der Finanzmittel und die Verwaltung des gesamten Haushaltes ermöglicht, wobei das Land dem Staat die ihm zustehenden Beträge überweist und nicht mehr umgekehrt, wie es früher war.

Einblick in das Vorgehen bei der Haushaltsplanung gab der Direktor der Landesabteilung Finanzen, Giulio Lazzara. Er erklärte die vom Staat den Regionen auferlegte Reform und die Neuordnung der Bereiche sowie die Unterschiede zwischen staatlichen Vorgaben und der aktuellen Organisationsstruktur des Landes.

Wie sich die Einnahmen des Landes zusammensetzen, erläuterte der Direktor im Amt für Einnahmen, Ludwig Castlunger.

Abschließend betonte Landeshauptmann Kompatscher, dass das Land weiterhin auf das Ziel „Zero-based-Budgeting“ hinarbeite, wofür die Grundstruktur des Haushaltes anhand des Instrumentes der „Performancepläne“ hin zu einer Aufgabenorientierung verändert werden solle.