Neue Regeln

Der Regionalrat hat am Mittwoch die Rundungsregel zur Vertretung der Geschlechter in den Gemeindeausschüssen korrigiert.
Der Regionalrat hat am Mittwoch die Rundungsregel zur Vertretung der Geschlechter in den Gemeindeausschüssen korrigiert. „Hinsichtlich der verhältnismäßigen Vertretung beider Geschlechter im Gemeindeausschuss kann jetzt wieder die gewohnte Rundungsregel angewandt werden“, so Regionalassessor Josef Noggler.

„Wir setzen voraus, dass die überarbeitete Regelung zu keinen Umbildungen von bereits bestellten Gemeindeausschüssen führen darf“, so Noggler.

Eine diesbezügliche spezifische gesetzliche Abänderung war aus technischen Gründen bzw. wegen der Nichtzustimmung der Einbringer des Gesetzes im Regionalrat nicht möglich. SVP-Obmann Philipp Achammer kündigte jedoch an, dass die Leitung der Südtiroler Volkspartei bereits am kommenden Montag dahingehend einige parteiinterne Grundsätze genehmigen wird.

„Grundvoraussetzung für diesen Kompromiss war neben der klaren parteiinternenen Regelung auch, dass im Zuge der Debatte innerhalb der Südtiroler Volkspartei vereinbart wurde, dieselbe verhältnismäßige Vertretung der Geschlechter auch für den Rat der Gemeinden sowie für die Bezirksausschüsse zu verankern“, so SVP-Landesfrauenreferentin Renate Gebhard.

Landeshauptmann Arno Kompatscher sowie Gemeindenlandesrat Arnold Schuler hätten diesbezüglich bereits ihre Zustimmung signalisiert.

„Es geht uns insgesamt um eine Regelung, welche die Verhältnismäßigkeit in der Vertretung beider Geschlechter garantiert sowie Klarheit für die Gemeinden schafft“, erklärte SVP-Obmann Philipp Achammer.