„Sofortige Neuwahlen“

Hansjörg Kofler: „Dann gibt es Neuwahlen“

Hansjörg Kofler, Sprecher des Forums Politikerrenten, zum Trauerspiel in der Region: „Sollte das Rentengesetz nicht zum Tragen kommen und annulliert werden, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten – und Neuwahlen ausgeschrieben werden.“

TAGESZEITUNG Online: Herr Kofler, in der kommenden Woche werden das Regionalratspräsidium und die Regionalregierung in Trient zusammenkommen, um über die Zwangseintreibung der Rentenvorschüsse zu befinden. Mit welchem Ergebnis rechnen Sie? 

Hansjörg Kofler: Es ist einzigartig, dass Regierung und Präsidium zusammenkommen müssen, um über etwas zu befinden, wofür eigentlich nur eine Seite zuständig ist. Das hat es noch nie gegeben, dass für die Anwendung eines Gesetzes zwei Parteien entscheiden müssen. Wissen sie nicht, wer zuständig ist? Regierung und Präsidium schieben sich gegenseitig den Ball zu, um nicht von den Altmandataren verklagt zu werden. Sie haben Angst. Diese Hinhaltetaktik vonseiten fast aller politischen Gruppierungen im Regionalrat lässt sich das Forum Politikerrenten nicht bieten.

Trotz der Warnungen von Franz Pahl will Chiara Avanzo an ihrem Kurs festhalten …

Man sieht, dass Avanzo eine neue Abgeordnete im Regionalrat ist – und sich nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu etwaigen Altmandataren befindet. Im Gegensatz zu den beiden SVP-Präsidiumsmitgliedern Thomas Widmann und Veronika Stirner.

Was sagen Sie zum Beschluss von Pensplan, eine Sicherungsbeschlagnahme der Family Fonds-Quoten vorzunehmen?

Wenn man bedenkt, dass der ehemalige Präsident von Pensplan Oskar Peterlini heißt, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser im Hintergrund die Fäden gezogen hat.

Was passiert, sollten die Altmandatare ihre Rekurse vor Gericht gewinnen?

Damit hätten die gesamte Regionalregierung und alle Abgeordneten im Regionalrat, die das Gesetz befürwortet haben, den Beweis an den Tag gelegt, dass sie trotz Millionenapparat und kostspieligen Rechtsgutachten nicht in der Lage waren, ein haltbares Gesetz zu verabschieden. Die Konsequenz ist – wie wir schon bei der Kundgebung 2014 gefordert haben: Alle Befürworter müssen zurücktreten und den Weg für neue Mandatare freigeben.

SEHEN SIE HIER: Das Video-Interview mit Franz Pahl!