Flughafen gestrichen
Arno Kompatscher lenkt ein: Der Flughafen-Abschnitt wird aus dem Mobilitätsgesetz gestrichen. Im Frühjahr soll das Volk entscheiden.
von Matthias Kofler
Grüne, Freiheitliche und BürgerUnion konnten in der Sitzung der 4. Gesetzgebungskommission am Donnerstag einen großen Erfolg erzielen: Der umstrittene Flughafen-Abschnitt wird aus dem Mobilitätsgesetz gestrichen.
Arno Kompatscher wird ein eigenes Gesetz zur Finanzierung vorlegen, über das im Frühjahr über ein bestätigendes Referendum entschieden werden soll. Bis dahin bleibt der Status Quo erhalten – es gibt keine Veränderungen am Flughafen über das Mobilitätsgesetz.
Der Landeshauptmann ist eigens zu einem klärenden Gespräch in die Kommissionssitzung gekommen. „Wenn man redet, dann lassen sich auch Lösungen finden“, sagt Arno Kompatscher.
Er selbst habe nicht damit gerechnet, dass der Artikel auf so viel Unverständnis stoße. Aber er habe kein Problem damit, den Abschnitt aus dem Gesetz zu nehmen, so Kompatscher.
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