„Gesetz nicht missbrauchen“

Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

Die Grünen fordern die Streichung des Flughafens aus dem Mobilitätsgesetz: „Jetzt darf keine Entscheidung vorgezogen werden, über die im Frühjahr eine Volksbefragung stattfindet.“

Am Donnerstag, den 15. Oktober, wird der 4. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags das neue Gesetz über die “Öffentliche Mobilität” diskutieren. In diesem Gesetz befasst sich der ganze Abschnitt 9 in seinen zwei Artikeln, Artikel 41 und 42, mit der „Luftfahrttätigkeit“. Auch zwei weitere Artikel, Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 58 Absatz 1, beschäftigen sich mit Aspekten, die den Luftverkehr betreffen.

Zusammengefasst sehen die genannten Artikel folgendes vor:

1. Der Flughafen wird von der zuständigen öffentlichen Landesgesellschaft geführt. Diese wird für ihre Dienste vom Land Südtirol finanziert.
2. Das Land überträgt an Fluggesellschaften die Aufgabe, Linienflüge vom Flughafen Bozen aus zu garantieren. Die Unternehmen erhalten dafür öffentliche Beiträge.

Die Grünen sprechen sich klar gegen den Artikel aus:

„Es ist offensichtlich, dass nach der Verabschiedung dieser Artikel die grundsätzlichen Fragen über den Flughafen bereits entschieden sind.“

Die Grünen sind im 4. Gesetzgebungsausschuss durch Riccardo Dello Sbarba vertreten, der die vollständige Streichung dieser Artikel vorschlagen wird.

Landeshauptmann Kompatscher hat für das Frühjahr 2016 eine Volksbefragung angekündigt. Es soll über ein Gesetz abgestimmt werden, das die komplette Thematik des Flughafens umfasst. Daher ist nicht ersichtlich, warum ein Großteil der Entscheidungen bereits in einem Gesetz zur „Öffentlichen Mobilität“ vorweggenommen werden müssen.

In einer Aussendung schreiben Riccardo Dello Sbarba und Co.:

„Die Grünen fordern die Landesregierung zu Transparenz auf: die Volksbefragung 2016 ergibt nur Sinn, wenn sie die gesamte Bandbreite des Flughafens umfasst. Dies ist jedoch unmöglich, wenn andere Landesgesetze existieren, die wichtige Bestandteile des gleichen Themas behandeln.

Die Streichung der Flughafen-Artikel aus dem Gesetz über die Öffentliche Mobilität ist auch eine Frage des Respekts. So wie Landeshauptmann Kompatscher die Umweltorganisationen dazu auffordert, mit ihrem Urteil abzuwarten, bis das Gesetz über den Flugverkehr offiziell vorgestellt wird, so fordern wir von Kompatscher, dem Landtag keine vorgezogenen Entscheidungen über den Flughafen aufzuzwingen, und das Gesetz über Züge und Busse nicht dafür zu missbrauchen.“