Denkzettel für Mussner

Aufatmen bei Florian Mussner: Der Landesrat ist mit seinem Mobilitätsgesetz nur haarscharf an einem Abstimmungsdebakel vorbeigeschlittert – weil ihm der SVP-Abgeordnete Helmuth Renzler die Gefolgschaft verweigert hat.

von Matthias Kofler

Der 4. Gesetzgebungsausschuss wird sich am Donnerstag erneut mit dem Mobilitätsgesetz von Landesrat Florian Mussner auseinandersetzen. Das ist nicht selbstverständlich, denn der Entwurf wäre in der letzten Sitzung vor zwei Wochen fast versenkt worden. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde äußerst knapp mit vier Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen gutgeheißen.

Brisant: Es war der SVP-Abgeordnete Helmuth Renzler, der sich zusammen mit dem Grünen Riccardo Dello Sbarba und Andreas Pöder von der BürgerUnion gegen das Mussner-Gesetz ausgesprochen hatte. Nur dank der Stimme des Freiheitlichen Vertreters im Ausschuss ist Florian Mussner von einem Abstimmungsdebakel verschont geblieben.

Helmuth Renzler begründet seine Nein-Stimme mit der im Gesetzestext fehlenden Verpflichtung zur Einhaltung des Proporzes für die Nachfolgeorganisationen der Italienischen Staatseisenbahnen, etwa Sad und Sta. „Wir können nicht etwas vom Staat verlangen, das wir selbst nicht einhalten“, sagt der SVP-Abgeordnete und verweist auf die fehlende Verpflichtung zur Zweisprachigkeit für die Angestellten der Konzessionärsbetriebe.

Es gibt aber noch einen zweiten Punkt, der Helmuth Renzler am Mussner-Entwurf sauer aufstößt: die Regelung zum Bozner Flughafen. „Ich bin nicht glücklich darüber, das ins Gesetz zu packen, bevor die vom Landeshauptmann versprochene Volksabstimmung stattgefunden hat“, erklärt der SVP-Politiker, der seine Nein-Stimme vor allem als „Zeichen“ in Richtung Landesregierung versteht.

„Auch wir als Mehrheit machen uns unsere Überlegungen, wenn es darum geht, bestimmte Sachen richtig zu verkaufen.“ Es gehe – vor allem bei Zweisprachigkeit und Proporz – um die „Glaubwürdigkeit des Landtags“. „Ich kann nicht kommod so tun, als ob es diese Bestimmungen nicht gäbe“, sagt Renzler, „da hört auch bei mir die Flexibilität auf.“

Florian Mussner hat indes eine Aussprache mit dem „rebellischen“ SVP-Abgeordneten beantragt. „Der Landesrat war zuerst ein bisschen perplex – aber ich bin überzeugt, dass er einen Teil meiner Forderungen auch annehmen wird“, so Renzler.