Kampf den Mietnomaden

Christian Peintner vom ASGB prescht mit einem aufsehenerregenden Vorschlag zur Bekämpfung der Mietnomaden vor: Mieter, die ihren Mietzins nicht begleichen, sollen keine Sozialwohnung mehr erhalten.

Von Matthias Kofler

Christian Peintner spricht von einer „großen Ungerechtigkeit“: „Es kann nicht sein, dass Mieter, die ihre Mieten nicht bezahlt haben, Sozialwohnungen des Landes erhalten – und so die öffentliche Hand praktisch für die Schulden von Privaten aufkommen muss“, sagt der ASGB-Gewerkschafter und schüttelt den Kopf.

Auch in Südtirol ist die Zahl der sogenannten Mietnomaden im Steigen. Als Mietnomaden werden Personen bezeichnet, die eine Mietwohnung beziehen und ab einer gewissen Zeit die entsprechende Miete und die Kondominiumspesen nicht mehr verrichten. Diese Mieter ziehen dann meist in eine andere Wohnung, häufig auch in eine Sozialwohnung, ohne die angehäuften Mietschulden zu begleichen.

Allein in den vergangenen Monaten haben sich etwa 30 Vermieter hilfesuchend an die Dienststellen des ASGB gewandt. Die Dunkelziffer der Fälle von Mietnomaden in Südtirol liegt jedoch deutlich höher.

„Das Vermieten von Wohnungen ist längst kein Honigschlecken mehr“, meint Christian Peintner von der Fachgewerkschaft Wohnbauinstitut beim ASGB. Nicht selten würden sich die Mietschulden der Nomaden beim Auszug aus der Wohnung auf mehrere Tausend Euro summieren. „Die Vermieter sind froh, wenn die Mieter eine Sozialwohnung erhalten, aus der Wohnung ausziehen und so aus den Eiern sind – aber richtig ist das nicht“, kritisiert Peintner.

Schon beim „Sozialtisch“, den Sozialvertreter, Abgeordnete und der zuständige Landesrat Christian Tommasini Anfang des Jahres abgehalten haben, wurde auf das akute Problem von Mietnomaden hingewiesen.

Doch passiert ist seitdem nichts.

Christian Peintner prescht nun mit einem aufsehenerregenden Vorschlag vor: Personen, die ihre Mietschulden nicht begleichen, sollen keine Sozialwohnung mehr erhalten. „Damit wollen wir das Bewusstsein der Mieter schärfen und den entsprechenden Personen verständlich machen, dass ihr Verhalten nicht in Ordnung ist“, erklärt der Gewerkschafter.

Konkret sollen alle Antragssteller bei der Ausschreibung von Sozialwohnungen im September per Banküberweisungsbeleg nachweisen, dass sie ihre Miete regelmäßig und pünktlich bezahlt haben. Wer dies nicht nachweisen kann, dem soll der Zugang zur Rangliste für die Sozialwohnungen verwehrt bleiben.

„Es werden bereits Mieter vom Mietbeitrag ausgeschlossen, wenn sie auf eine Wohnung verzichten – warum soll der Ausschluss von Mietnomaden von den Sozialwohnungen also nicht möglich sein?“, fragt sich Peintner. Schließlich müsse die öffentliche Hand auch für die Kosten von Sozialwohnungen aufkommen. Manche Sozialwohnungsbesitzer seien sogar komplett von der Miete befreit.

Auch das Wohnbauinstitut berichtet von Problemen mit Mietern von Sozialwohnungen, die ihren Mietzins nicht begleichen. Es gibt wohl einige Fälle.

Fast alle dem ASGB bekannten Fälle beziehen sich auf säumige Mieter aus Nicht-EU-Staaten. Diese erhalten in den ersten fünf Jahren in Südtirol keine Sozialwohnungen.

Das Problem: Sobald die Nicht-EU-Bürger dann konkrete Chancen auf eine Sozialwohnung sehen, so berichtet Christian Peintner, würden sie häufig die Miete für die aktuelle Wohnung nicht mehr bezahlen. Den Vermietern sind in dann aber die Hände gebunden. Sie können nur warten, bis der Mieter ausgezogen ist. Das ihnen so durch die Lappen gegangene Geld werden sie wohl nie wiedersehen.

An die Gewerkschafter sind bislang keine Fälle von Südtiroler Mietnomaden herangetragen worden. Man geht aber davon aus, dass auch einheimische Mieter ihren Mietzins ab einer gewissen Zeit nicht mehr begleichen.