„Freiheitliche SVP“

Die Grünen kommentieren den Wahlausgang in Wien wählt: Der Erfolg für Rot-Grün biete Lehren auch für Südtirol.

Die Wahl in Wien mit dem erwarteten Direkt-Duell zwischen SPÖ und FPÖ, bzw. den BM-Spitzenkandidaten hat den Sozialdemokraten zwar Einbußen von knapp 5% gebracht, aber einen blauen Kantersieg vermieden. Die eigentliche Überraschung ist die klare Bestätigung für die regierende Koalition und den bereits seit 1995 amtierenden Michael Häupl.

In einer Aussendung kommentieren die Grünen Landtagsabgeordneten das Ergebnis:

„BM Häupl hat durch bürgernahe Regierungsarbeit, vor allem aber in der Flüchtlingsfrage durch seine entschiedene, von Zweideutigkeiten freie Haltung überzeugt: Sein beherztes Eintreten für Wien als weltoffene Stadt mit aktivem Einsatz für Asylbewerber wird von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt und durch ein beeindruckendes Ausmaß an Freiwilligenarbeit unterstützt.

Dennoch sind deutliche Stimmengewinne für die FPÖ in klassisch „roten“ Bezirken als Ausdruck der Sorge vor sozialem Abstieg und Benachteiligung ernst zu nehmen. Die Grünen sind erstmals drittstärkste Kraft und haben sich mit Spitzenfrau Maria Vassilakou trotz des polarisierenden Duells Häupl/Strache gut behauptet.

Die ÖVP hingegen führt in Wien nur mehr ein Schattendasein und steht kurz davor, von den aufsteigenden Neos beerbt zu werden.

Für Südtirol wird deutlich, dass in Sachen Asyl und Flüchtlinge zweideutiges und ängstliches Herumlavieren keine Früchte trägt, sondern eine entschiedene Positionierung gefragt ist. Die Grünen Südtirols haben hierzu eine klare Haltung, während in der SVP bis auf Ausnahmen wie LH Kompatscher und Lr.in Stocker weite Gruppen eher freiheitlichen Positionen nahe stehen als einer offenen und menschlichen Flüchtlingspolitik.

Vorab die Arbeitnehmer beweisen in dieser Frage bislang keinerlei Haltung, sondern schweigen sich aus. Der Aufstieg der liberalen Neos gibt auch für Südtirol zu denken, vor allem in Bozen ist eine ähnliche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
Nicht nur für Südtirol enthält die gescheiterte „Oktoberrevolution“ eine wichtige Botschaft: Bürgerinnen und Bürger wünschen dringend eine klare Haltung der Parteien, zumal in der Flüchtlingsfrage.

Die Zivilgesellschaft geht blauen Populisten nur begrenzt auf den Leim, sondern reagiert auf eine abwägende humanitäre Politik mit einem Votum der Vernunft.“