Der Breitband-Eklat

Der Landtag genehmigte den Antrag der SVP-Fraktion zur Brennercom. Die Freiheitlichen nahmen aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

Die SVP forderte mit einem Beschlussantrag, der von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet wurde, ein Breitbandnetz im öffentlichen Interesse. Für Südtirol sei der ländliche Raum ein wesentliches Anliegen, erklärte Dieter Steger, und ein öffentliches Netz könne gewährleisten, dass dieser ländliche Raum nicht zu kurz komme. Daher solle das Land seine bisherige Strategie beibehalten und auf die Erfahrung der der in diesem Bereich tätigen öffentlichen Träger zurückgreifen.

Das öffentliche Netz könne auch eine bestmögliche Wettbewerbssituation ermöglichen, sodass die Bürger ein breites Angebot zur Auswahl hätten.

Der Hintergrund des Antrags ist der Rechtsstreit zwischen dem Land und dem Brennercom-Verwaltungsrat.

Die Landesregierung, die den Antrag mit unterzeichnet habe, beauftrage die Landesregierung, die Leitungen des Landes benutzten, scherzte Pius Leitner (Freiheitliche). Das könnte das Land auch ohne Beschluss tun. Inhaltlich sei er selbstverständlich dafür.

Die Landesregierung habe die Fertigstellung des Breitbandnetzes schon öfter versprochen, der Landtag habe sie mehrmals angemahnt, kritisierte auch Andreas Pöder (BürgerUnion), es wäre nur mehr und endlich zu tun. Die Landesregierung setze sich dauernd Miniziele und komme dann mit Erfolgsmeldungen, während die Betriebe in den Tälern noch weitgehend auf den Anschluss warten würden. Vorhin sei es um Wasserdampf gegangen, jetzt um heiße Luft.

Der Rückstand beim Breitbandnetz sei exorbitant, bestätigte Hans Heiss (Grüne), diese Landesregierung habe immerhin die Dringlichkeit erkannt. In dem Antrag gehe es eigentlich um Selbstermutigung der Landesregierung, die Opposition werde benutzt, um die Reihen zu schließen. Das Ganze habe aber auch einen ernsthaften Grund, wenn im Antrag mehrmals das öffentliche Interesse betont werde – dies könne man ohne weiteres unterstützen.

Die Landesregierung lehne öfters Anträge der Opposition mit dem Hinweis ab, dass das Geforderte eh schon gemacht werde, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Das Ziel des Antrags erschließe sich ihm nicht. Man fordere sich selbst auf, etwas weiter zu tun, was man bereits tue. Er fragte, ob man weiter allein auf Glasfaser setze oder ob man auch andere Techniken Andenken.

Auch heute sei gefordert worden, den Landtag stärker einzubeziehen, erklärte LH Arno Kompatscher. Dies sei hier der Fall, da man hier im Landtag eine grundlegende Entscheidung treffe. Es gehe darum, was öffentlich und was privat sein soll, eine Frage, die auch von privater Seite immer wieder aufgeworfen werde. Mit diesem Beschluss werde dies klargestellt: Das Netz solle öffentlich sein.

Kompatscher bedauerte die Ironie zu diesem Thema, denn es sei eine wichtige Entscheidung. Diese sei auch deswegen neu zu bestätigen, weil sich die Rahmenbedingungen in Rom und Brüssel geändert hätten. Zur eingesetzten Technik erklärte Kompatscher, gerade in einer Bergregion werde es immer ein Mix von Technologien sein.

Südtirol stehe besser da als viele andere Regionen und nicht schlechter als Tirol. Die Realisierung müsse schrittweise erfolgen, immer dann, wenn Grabungen anstünden, alles auf einmal wäre eine Milliardeninvestition. Man wolle sich mit dem Antrag nicht selber einen Auftrag geben, es gehe darum, den Landtag bei einer Grundsatzentscheidung einzubinden. Die Kritik, dass der Ausbau zu langsam erfolge, lasse er gelten, man werde sich mehr bemühen.

Es werde auch in Zukunft Anträge geben, die von der gesamten SVP-Fraktion unterschrieben seien, erklärte Dieter Steger, so, wie es andere Fraktionen auch täten.

Pius Leitner kündigte an, dass die Freiheitlichen sich nicht an der Abstimmung beteiligen würden.

Der Antrag wurde mit 23 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.