Neues Ungemach für Raiffeisen

Die Wettbewerbsbehörde wirft der Raiffeisen-Geldorganisation Preisabsprachen vor. Der Raiffeisenverband macht sich auf saftige Geldstrafen gefasst – und befürchtet gravierende Folgen für das genossenschaftliche System.

von Heinrich Schwarz

Paul Gasser ist besorgt: „Das Verfahren der Wettbewerbsbehörde dürfte noch innerhalb des Jahres abgeschlossen sein. Wir schließen nicht aus, dass gegen uns empfindliche Strafen verhängt werden und unser genossenschaftliches System in Gefahr gebracht wird.“

Der Generaldirektor des Raiffeisenverbandes betont jedoch, dass man die genossenschaftlichen Errungenschaften der letzten 125 Jahre auf jeden Fall verteidigen werde.

Um was geht es?

Die Geschichte beginnt mit einer Eingabe der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) bei der italienischen Wettbewerbsbehörde AGCM im Dezember 2013. Die Verbraucherschützer bemerkten bei einem Darlehens-Vergleich eine auffällige Gleichheit bei den Angeboten von lokalen Banken. Man vermutete eine Preisabsprache, die den geltenden Finanznormen widerspricht.

Eine sogenannte Zinsuntergrenze verhindere, dass der variable Zinssatz unter eine vorher festgelegte Schwelle sinken kann.

Gegen mehrere Raiffeisenkassen, die Südtiroler Volksbank und die Südtiroler Sparkasse wurden Ermittlungen eingeleitet. Ein Ergebnis der Wettbewerbsbehörde steht noch aus.

Im Zuge der Ermittlungen hat die Wettbewerbsbehörde das Verfahren Anfang 2015 auch auf die Raiffeisen Landesbank, den Raiffeisenverband Südtirol und weitere Raiffeisenkassen ausgedehnt. Im Fokus dieser erweiterten Untersuchung steht der Verdacht auf einem nicht wettbewerbskonformen Informationsaustausch innerhalb der Raiffeisen-Geldorganisation.

Im Bereich der Kreditvergabe – insbesondere bei Wohnbaudarlehen – soll es Preisabsprachen gegeben haben.

Das Südtiroler Raiffeisen-System – ein System, das gegen das Kartellrecht verstößt?

Bleibt die Wettbewerbsbehörde bei dieser Auffassung, hätte dies gravierende Folgen.

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