„Keine Schonung“

Franz Pahl attackiert Arno Kompatscher und Ugo Rossi: Die beiden Landeshauptleute seien die „Hauptverantwortlichen des verfassungswidrigen Rentengesetzes“ – und müssten auch die Folgen tragen.

Die Landeshauptleute Rossi und Kompatscher blieben die „politisch Hauptverantwortlichen für alle Verfassungswidrigkeiten des neuen Politrenten-Gesetzes und mögliche Folgen.“ Sie hätten in erster Person das neue Rentengesetz vorangetrieben und „dem Regionalrat politisch aufgedrängt.“

Die Vereinigung der ehemaligen Mandatare habe darum mit voller juristischer und moralischer Berechtigung Rekurs eingelegt. Zuletzt werde das Verfassungsgericht sein verbindliches Urteil fällen. Danach werde man sich richten und, falls zweckdienlich, „mit aller Selbstverständlichkeit auch eine eventuelle persönliche Haftung einklagen.“

Dies stellt der Präsident der Vereinigung, Franz Pahl, in einer Presseaussendung fest.

Die Flut der öffentlichen Verunglimpfungen der Altmandatare hätten die Landeshauptleute ungerührt in Kauf genommen. „Unverdiente Schonung von Verantwortlichkeiten und Haftungen“ sei darum „nicht zu erwarten.“

Rossi habe diese Welle der Anfeindungen populistisch ausgenützt, auch LH Kompatscher habe erst nach drei Monaten leise Kritik daran geübt. Die bereits hohen Verzichte des Rentengesetzes (06/2012) der ehemaligen Präsidentin Rosa Thaler von über 50 Mio € seien populistisch ignoriert worden.
Zudem habe man sich bis heute nicht gescheut, sogar noch widerrechtliche Pfändungen anzustreben.

Es sei ein politischer Tatbestand, dass LH Kompatscher sogar seinen verdienten Vorgänger, Altlandeshauptmann Durnwalder, ungerührt pfänden lassen wolle. Dies werde eine moralisch bewusst denkende Bevölkerung kaum gutheißen können. Es sei auch „politisch und menschlich nicht gerade beeindruckend“, dass man nun jede Verantwortung auf das Präsidium des Regionalrates abzuwälzen trachte, heißt es abschließend in der Presseaussendung.