„Keine Mogelpackung“

Ein Flugplatz-Moratorium bis zur Volksbefragung mit einem Stopp für alle öffentlich finanzierten Arbeiten am Flugplatz sowie der Streichung der Flugplatzpassagen aus dem Mobilitätsgesetzentwurf fordert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Pöder warnt im Zusammenhang mit der geplanten Volksbefragung vor einer Flughafen-Mogelpackung.

„So lange am Flugplatz Anpassungsarbeiten vorgenommen werden und im Mobilitätsgesetzentwurf der Landesregierung die Flugplatz-Artikel enthalten sind, besteht die berechtigte Befürchtung, dass bis zur im Frühjahr geplanten Fluplatz-Volksbefragung Fakten geschaffen werden und dann ein Nein der Bevölkerung trotzdem keinen Stopp der öffentlichen Flugplatz-Finanzierung nach sich zieht“, so Pöder.

„Als Einbringer des vom Landtag genehmigten Beschlussantrages zum Flugplatzreferendum erwarte ich von der Landesregierung, dass bis zum Volksentscheid keine Fakten, weder verwaltungstechnisch, noch bezüglich der Arbeiten am Flugplatz und schon gar nicht gesetzgeberisch gesetzt werden“, so Pöder.

„Der Landeshauptmann hat einen eigenen Gesetzentwurf zum Flughafenkonzept angekündigt, der dann vor der Schlussabstimmung dem Volk zur beratenden Volksbefragung vorgelegt werden soll, so wie es der Landtag vor einigen Monaten auf meinen Antrag hin einstimmig beschlossen hat. Allerdings ist im Mobilitätsgesetzentwurf ein umfangreicher Flughafenabschnitt enthalten, den sich die Landesregierung bislang weigert zu streichen. Sollte das Mobilitätsgesetz so beschlossen werden, ist die Volksbefragung eine Mogelpackung, denn dann ist der Flughafen bereits gesetzlich beschlossene Sache, unabhängig davon, ob ein zweites Gesetz genehmigt wird oder nicht“, so Pöder.

Der Abgeordnete fordert klar: Keine öffentlich finanzierten Arbeiten am Bozner Flugplatz und kein Mobilitätsgesetz mit Flughafenpassus.