„A bissl komisch“

Das Mobilitätsgesetz von Florian Mussner spaltet den Landtag: Welche strittigen Punkte der Gesetzestext enthält.

Von Matthias Kofler

Der 4. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat das Mobilitätsgesetz von Landesrat Florian Mussner unter die Lupe genommen. Brisant: Alle drei Oppositionsvertreter haben gegen den Übergang zur Artikeldebatte gestimmt.

Vorab gab es bereits eine Anhörung des Rates der Gemeinden, dessen Präsident Andreas Schatzer die einzelnen Änderungswünsche erläuterte. Ebenso gab es eine informelle Anhörung der Sozialpartner, eine weitere – mit Wirtschaftsring, Verbraucherschutz und Dachverband für Natur- und Umweltschutz – soll noch folgen, vor allem zum Flughafen, der im Gesetz ebenfalls berücksichtigt wird. Die Artikeldebatte wird Mitte Oktober fortgesetzt.

Wie Ausschussvorsitzender Oswald Schiefer berichtet, waren die in der Debatte am meisten besprochenen Punkte der Flughafenbetrieb und seine Finanzierung, die Mitwirkung der Gemeinden, etwa bei Kindergartentransporten oder Haltestellen, sowie die Ausschreibung der Verkehrsdienste und deren Anforderungen bezüglich Zweisprachigkeit, Proporz und Barrierefreiheit.

Unter Artikel 5 heißt es, die Gemeinden können den Transport von Kindergartenkindern einrichten. In vielen Gemeinden ist ein solcher Transport aber schon längst Alltag, etwa in Kurtatsch, wo die Kinder mit dem Bus von Graun nach Penon gefahren werden. „Wenn das Land eine solche Kann-Bestimmung ins Gesetz schreibt, dann muss es sich auch zur Finanzierung des Transports verpflichten“, meint Schiefer.

Dasselbe gilt auch für die Instandhaltung von Bushaltestellen. „Die Gemeinden können die Haltestellen vor Ort warten, aber jene Haltestellen, die sich entlang der Straße zwischen zwei Ortschaften befinden, ist das Land als Eigentümer für die Reinigung und das Schneeschöpfen zuständig“, meint der SVP-Politiker. Umstritten ist auch die Ausschreibung der Konzessionen für Bus- und Zugunternehmen. Die Kommission fordert eine verpflichtende Zweisprachigkeit der Unternehmen – „denn da hapert es vielerorts schon noch“, so Schiefer.

Andreas Pöder forderte die Streichung aller Artikel zum Bozner Flugplatz aus dem Mobilitätsgesetzentwurf. „Der Flugplatz muss raus aus dem Mobilitätsgesetz, bis die geplante Volksbefragung abgehalten wurde“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

Mit einem ganzen Abschnitt im Mobilitätsgesetz wird die öffentliche Finanzierung und Führung des Bozner Flugplatzes festgeschrieben. „Das schaut schon ein bissl komisch aus, weil eine offizielle Volksbefragung zum Flughafen ja erst noch stattfinden muss“, gibt auch Oswald Schiefer zu bedenken. Eine Möglichkeit bestünde für den Ausschusspräsidenten darin, den Abschnitt zum Flughafen vorerst aus dem Gesetz herauszunehmen und das Mobilitätsgesetz dann nach der Volksbefragung wieder abzuändern.

Der Ausschuss hat weiters beschlossen, den Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael, zu einer Anhörung am 29. Oktober einzuladen.