„Stärkere Vertretung Südtirols“

Senator Karl Zeller lobt die italienische Verfassungsreform: Eine starke Vertretung Südtirols im neuen Senat sei sichergestellt worden.

Im Rahmen der Artikeldebatte über die Verfassungsreform wurde heute vom Senat Artikel 2 angenommen, in dem es um die Zusammensetzung und die Wahl des neuen Senates geht.

„Was den Wahlmodus des neuen Senates betrifft, war es für die Autonomiegruppe von entscheidender Bedeutung, dass in dieser Reform sichergestellt wird, dass der neue Senat die Interessen der Regionen und autonomen Provinzen sowie der Gemeinden vertritt. Das hätte mit einer Direktwahl der Senatoren nicht gewährleistet werden können. Wir hätten zwar die Umwandlung des Senates nach dem Modell des deutschen Bundesrates – mit der Übernahme der Funktionen auch der heutigen Staat-Regionen-Konferenz – bevorzugt, doch stellt die heute vom Senat angenommene Lösung auf jeden Fall sicher, dass der neue Senat Ausdruck der lokalen Körperschaften wird.

Unsere Ja-Stimme ist natürlich in erster Linie damit begründet, dass wir erreichen konnten, dass Südtirol im Vergleich zu heute stärker vertreten sein wird. Die Region Trentino-Südtirol wird vier Vertreter im hundertköpfigen Senat stellen (bisher 7 von 315), da den beiden autonomen Provinzen je 2 Senatoren zuerkannt worden sind, also ein Vertreter der Bürgermeister und ein Vertreter des Landtags.“

Das betont der Südtiroler SVP-Senator Karl Zeller, der als Vorsitzender der Autonomiegruppe im Senat die Stimmabgabeerklärung zum Artikel 2 der Verfassungsreform abgegeben hat.