PD verlässt das Boot

Die PD-Stadt- und Gemeinderäte in Bozen werden ihren Rücktritt einreichen. Das hat die Partei am Montag in einer Krisensitzung beschlossen.

Alles deutet jetzt auf eine vorzeitige Auflösung des Bozner Gemeinderates hin:

Die PD-Stadt- und Gemeinderäte in Bozen werden ihren Rücktritt einreichen. Das hat die Partei am Montag in einer Krisensitzung beschlossen.

Stadtrat Mauro Randi wird seinen Rücktritt am Dienstag einreichen.

Somit sind nur mehr vier von 7 Stadträten im Amt.

Bürgermeister Spagnolli und Stadtrat Gallo sind bereits zurückgetreten. Geschäftsführender Bürgermeister ist derzeit der SVP-Politiker Klaus Ladinser.

Die PD-Gemeinderäte werden bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 1. Oktober zurücktreten. Parteichefin Liliana Di Fede erwartet sich nun, dass auch die Vertreter der anderen Mehrheitsparteien zurücktreten.

Die SVP wird am Mittwoch im Koordinierungsausschuss über das weitere Vorgehen beraten.

Falls mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zurücktreten sollten (23), müsste der Gemeinderat aufgelöst werden.

Der PD hat außerdem beschlossen, dass seine Vertreter im Regionalrat auf ein neues Wahlgesetz hinarbeiten sollten. LH Arno Kompatscher hatte bereits angekündigt, ein neues Wahlgesetz beschließen zu wollen.

In Bozen wird es im Frühsommer 2016 Neuwahlen geben.